Berlin – Klare Reform-Ansage des Kanzlers im Bundestag! Bis zur letzten Sekunde hatte Friedrich Merz (70, CDU) am Manuskript für seine Regierungserklärung gefeilt, und viele handschriftliche Ergänzungen gemacht. Er wusste: Auf diesen Auftritt kommt es nach dem Reform-Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften (blieb ohne Ergebnis) im Kanzleramt besonders an.
„Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen“, schwärmte Merz. Das „lange Gespräch“ habe in „ausgesprochen guter und sehr konstruktiver Atmosphäre“ stattgefunden. Da schwang auch Erleichterung mit. Denn im Vorfeld hatte es Befürchtungen in Regierungskreisen gegeben, dass etwa DGB-Chefin Yasmin Fahimi (58) auf dem Gipfel jede Reform verweigern und einen Eklat auslösen könnte.
Merz will das „Ruder herumreißen“
Merz machte mit Blick auf die Wirtschaftskrise (längste Stagnation in der Geschichte der Republik) klar, er sei fest entschlossen, das „Ruder herumzureißen und uns auf allen Feldern wieder besser aufzustellen“. Alle müssten bereit sein, für dieses große Ziel auch Einschränkungen hinzunehmen. Die Regierung und auch er persönlich nähmen dafür „Kritik in Kauf“. Er werde sich von diesem Weg dennoch nicht abbringen lassen.
Was den Zeitplan betrifft, äußerte sich Merz vorsichtig. Es gehe nun darum, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge „in den kommenden Wochen weiterzuentwickeln“. Und dann? „Entscheiden wir hier in diesem Haus alle zusammen“.
Es gebe die Verantwortung, den „ernsthaften Analysen“ der Experten zu folgen. Das ließ sich auch als Ermahnung an die eigenen Reihen und den Koalitionspartner SPD verstehen, Reform-Empfehlungen etwa der Rentenkommission (erwartet in der dritten Juni-Woche) zu folgen. Problem: Die Kommission dürfte laut Regierungskreisen kein einstimmiges Votum abgeben. Und dann? Drohen erneut Debatten, Ausgang: offen. Auch die Arbeitsmarktreformen sind weiter umstritten. Merz weiß: Seine Regierung hat nur eine Zwölf-Stimmen-Mehrheit. Es kommt auf jeden Abgeordneten bei Schwarz-Rot an, die Reformpläne nicht zu torpedieren. Allerdings müssten die Lasten gerecht verteilt werden.
Kanzler lobt Dobrindt und Asyl-Reform
Andererseits gelte: Es sei auch schon viel geschafft worden. Merz nannte die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit, es gebe erste Rentenbeschlüsse (Aktiv-Rente), das Bauen sei einfacher geregelt.
Schließlich kam Merz auf den aus seiner Sicht aktuell größten Pluspunkt in seiner Regierung zu sprechen – Innenminister Alexander Dobrindt (56, CSU)! Er dankte Dobrindt für seine erfolgreichen Bemühungen auf EU-Ebene, das neue Grenzsystem mit Asyl-Zentren direkt an den Außengrenzen (greift ab morgen) einzuführen. Das sei der „bedeutendste Schritt zur Lösung des Problems“. Der Trend werde sich fortsetzen, wenn die Änderungen nun konsequent umgesetzt würden. Damit korrigierte Merz sich auch selbst. Denn im April hatte er sich mal wieder zu weit vorgewagt und voreilig erklärt, Deutschland habe das Problem bereits „weitestgehend gelöst“. So weit ist es aber noch nicht. Merz machte klar, dass er das verstanden hat.
Und noch eine weitere Aussage vermied der Kanzler. Er hatte kürzlich in einer Rede überraschend den berühmten – aber auch verbrannten – Angela-Merkel-Satz „Wir schaffen das“ verwendet. Jetzt entschied er sich für den Mutmach-Appell: „Wir können das.“
Die Botschaft des Kanzlers: Das Land und seine Politiker müssen sich jetzt aufraffen. Ausflüchte gelten nicht mehr.
