Hamburg – Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (60) geht mit der Steuerpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Der SPD-Politiker fordert ein Umdenken – und attackiert vor allem die geplante Senkung der Körperschaftsteuer. Sein Vorwurf: Schwarz-Rot verteile „Steuergeschenke aus der Gießkanne“, während Städte und Gemeinden finanziell immer stärker unter Druck geraten.
Er warnt vor einem gefährlichen Kurs. „Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Sein Urteil: Die Regierung „hat einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt.“
Vor allem die geplante Senkung der Körperschaftsteuer stört Tschentscher. Sie soll bis 2032 schrittweise von 15 auf 10 Prozent sinken. „Es wurden breitflächige Steuersenkungen beschlossen, die der Bundesregierung die Kraft nehmen, dringend notwendige gezielte Maßnahmen zu finanzieren.“
Tschentschers Gegenmodell: keine Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip, sondern gezielte Entlastungen dort, wo es wirtschaftlich und sozial sinnvoll ist. Als Beispiel nennt er eine Entlastung bei den Strompreisen für die Industrie.
Stagnation statt Investitionsboom
Seine Forderung: Die jährlich vorgesehene Senkung der Körperschaftsteuer könnte stattdessen in die gesetzliche Krankenversicherung fließen. „Das würde die Kassenbeiträge senken. Es wäre gerecht im Vergleich der gesetzlich und privat Krankenversicherten und würde Unternehmen entlasten, die hohe Lohnkosten haben.“
Auch beim Thema Staatsverschuldung übt Tschentscher scharfe Kritik. Sein Fazit zum sogenannten Investitionsbooster fällt ernüchternd aus: „Der steuerliche Investitionsbooster wurde beschlossen, aber wo ist der Boom? Wir verzeichnen gerade einmal Stagnation.“
Anstatt immer neue Steuersenkungen zu beschließen, müsse die Bundesregierung auch über zusätzliche Einnahmen nachdenken. Einen Kandidaten hat Tschentscher bereits ausgemacht: die großen internationalen Tech-Konzerne. Deutschland solle eine Digitalsteuer einführen. „Mit ihren digitalen Geschäftsmodellen erzielen die internationalen Tech-Konzerne auch in Deutschland enorme Gewinne, zahlen hier aber kaum Steuern.“
