Jerusalem – Es sollte Donald Trumps (80) großer Wurf für den Frieden in Gaza werden – doch jetzt legt Israels Premier Benjamin Netanjahu (76) den „historischen“ Deal auf Eis: „Es wird keinen Palästinenser-Staat geben, solange ich Ministerpräsident bin.“ Israel sei lediglich ein „Entwurf“ des Trump-Plans zugeschickt worden, sagte Netanjahu in einer über soziale Medien verbreiteten Videobotschaft. Er sagt: „Wir haben nicht zugestimmt.“
Stattdessen habe Israel Anmerkungen übermittelt, Details nannte der Regierungschef nicht. Es war Netanjahus erste öffentliche Stellungnahme zu dem Plan des von Trump gegründeten „Friedensrats“. Dieser sieht vor, dass die Hamas ihre Waffen abgibt und sich die israelische Armee im Gegenzug aus dem Gazastreifen zurückzieht. Langfristig sollen die Palästinenser demnach einen eigenen Staat bekommen. Trump hatte vergangene Woche von einem „historischen Abkommen“ zur „vollständigen Entwaffnung“ der Hamas gesprochen.
Netanjahu betonte, die israelische Armee werde sich nicht von ihrer „derzeitigen Linie“ zurückziehen, ehe die Terrororganisation Hamas nicht vollständig entwaffnet sei. Nach israelischen Angaben hat das Militär seine Kontrolle über das Gebiet zuletzt von 53 auf über 60 Prozent ausgeweitet. Zugleich äußerte der Regierungschef Zweifel, ob sich die Hamas tatsächlich entwaffnen lasse. Israel werde „diese Annahme des US-Präsidenten begutachten“.
Terrororganisation weigert sich, Waffen abzugeben
Auch die Hamas knüpfte eine mögliche Abgabe ihrer Waffen an Bedingungen. Solange es keine Garantie für einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen gebe, werde die Organisation nicht kapitulieren, hieß es. Ein Sprechen über die Entwaffnung sei ohne einen solchen Schritt „bedeutungslos“.
Trotz der geltenden Waffenruhe kam es zuletzt weiter zu Angriffen. Bei israelischen Luftangriffen wurden am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur „Reuters“ mindestens 15 Menschen getötet. Das israelische Militär erklärte, die Angriffe hätten Elite-Kämpfern der Hamas gegolten. Die Terrororganisation hatte den Krieg in Gaza mit einem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Bei Massakern starben 1195 Menschen.
