Düsseldorf/Berlin – Paukenschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD): Die SPD-Chefin will langfristig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen – und bringt damit eine heikle Debatte erneut auf den Tisch. Bas macht klar: „Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will.“ Ihr Argument: „Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen.“
Die Ministerin weiß allerdings, dass ihr Vorstoß politisch ein dickes Brett ist. „Ich weiß, dass es ein langer Weg ist“, räumte Bas bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf ein. Trotzdem könne die geplante Rentenreform bereits erste Schritte in diese Richtung enthalten. Voraussetzung: „Alle Bundesländer müssen dabei mitmachen.“ Deshalb müsse man mit den Ministerpräsidenten reden.
Doch damit nicht genug: Bas zeigte sich auch offen für ein höheres Renteneintrittsalter nach 2031. Allerdings dürften Menschen, die körperlich nicht so lange arbeiten können, nicht benachteiligt werden. Eine Möglichkeit sei es, das Rentenalter stärker an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln.
SPD-Chefin übt Selbstkritik
Gleichzeitig übte sich die SPD-Chefin in ungewöhnlicher Selbstkritik. Die Stimmung im Land sei schlecht. „Die Menschen sind wütend auf die Regierung und auf meine Partei“, sagte Bas. Wenn die Bürger den Eindruck hätten, die Regierung streite nur noch, „dann machen wir was falsch“. Die Koalition könne nur gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren, sagte Bas angesichts sinkender Umfragewerte für die SPD, aber auch für die Union. „Wir haben nicht mehr viel zuzusetzen“, sagte Bas angesichts von aktuellen Umfragewerten bei INSA für BILD um die 12 Prozent für die SPD. Die Nervosität in ihrer Partei sei entsprechend groß.
Auch persönlich steht die SPD-Chefin unter Druck. „Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden“, klagte Bas. Immer wieder werde sie Ziel von Hass und Beleidigungen. Besonders erschütternd: Sie sprach sogar von „Vergewaltigungsfantasien“, mit denen sie konfrontiert werde.
Trotz allem denkt die Duisburgerin nicht ans Aufgeben. Zwar komme ihr in stressigen Phasen schon mal der Gedanke: „Ich könnte es mir mal irgendwie einfacher machen.“ Doch dann folge stets derselbe Entschluss: „Nein, den Gefallen tue ich denen nicht.“
