Berlin – Seit einer Woche ist der Bundestag jetzt in der parlamentarischen Sommerpause, doch die politische Grundstimmung in Deutschland steht weiter unter Beobachtung. Vor allem die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September rückt näher in den Blickpunkt. In der Sonntagsfrage von INSA für BILD gibt es vor allem einen Gewinner und ein Abstand zwischen zwei Parteien scheint sich vorerst festzufahren.
Zu den Verlierern: Die Union, die Linke und das BSW verlieren jeweils einen Prozentpunkt. So steigt der Abstand der AfD vor der CDU/CSU (jetzt nur noch 21 Prozent) wieder auf satte acht Prozentpunkte – denn die Rechtspopulisten gewinnen einen Prozentpunkt hinzu. Ebenso SPD und Grüne, die beide jetzt bei 13 Prozent landen und Kopf and Kopf um Platz 3 streiten.
„Anders als in den Sommerwochen sonst üblich, gibt es bei fast allen Parteien – außer bei der FDP – Veränderungen“, erklärt INSA-Chef Hermann Binkert (61) gegenüber BILD. Die Liberalen unter dem Parteivorsitz von Wolfgang Kubicki (74) verharrt bei 4 Prozent und würde somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Übrigens: 14 Prozent der Wählerstimmen fallen an Parteien, die daran scheitern würden (u.a. auch das BSW mit 3 Prozent).
Nur Kenia oder Blau-Schwarz
Klar ist: Nur eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen mit zusammen 47 Prozent und Blau-Schwarz (AfD und CDU/CSU) mit zusammen 50 Prozent würden Stand jetzt auf parlamentarische Mehrheiten kommen.
Es bleibt fortan abzuwarten, wie der Rücktritt von Jens Spahn (46) als Unionsfraktionsvorsitzender die kommende Sonntagsfrage beeinflusst. Spahn war in die Kritik geraten, weil er und sein Mann Daniel Funke Eltern mit Hilfe einer Leihmutter in den USA geworden waren. Eine Leihmutterschaft in Deutschland ist verboten, die CDU spricht sich gegen eine Legalisierung aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, auch CDU) strebt noch vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit eine Entscheidung über die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Jens Spahn an. Es heißt aus dem Umfeld des CDU-Chefs, dass noch Optionen abgewogen werden.
