Am Mittwoch treffen sich die Spitzen der Koalition, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Ort: das Kanzleramt. Anlass: die Krise Deutschlands. Hauptfrage: Wie können Politik und Tarifpartner Kompromisse für Reformen finden? Für den Big Bang wird es laut Kanzler eng – dabei fürchten alle den großen Knall bei den Wahlen im September. Drei Stunden haben die Chefs in ihren Kalendern freigeräumt. Um nach einer Idee zu suchen, wie sie gemeinsam Deutschland aus der Wirtschaftskrise holen wollen.
Mittwochabend, 19 Uhr, Kanzleramt: Die Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen die wichtigsten Chefs von Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Reformgipfel. Bis 22 Uhr soll die Sitzung gehen. Einen Befreiungsschlag erwartet keiner der Beteiligten. Aber: CDU-Kanzler Friedrich Merz (70) und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil (48) wollen von Wirtschaft und Gewerkschaften hören, welche Schritte bei Steuern, Rente, Arbeitsmarkt beide mitgehen würden. Das Kanzleramt verschickte im Vorfeld an Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter Fragebögen. Außerdem bekamen sie den Auftrag, sich vorm Gipfel abzustimmen. „Ich erwarte, dass die Sozialpartner am Mittwoch sagen, was die gemeinsamen Gespräche ergeben haben“, so Merz. Heißt: Die Regierung will keine fertigen Konzepte auf den Tisch legen, sondern zuhören.
Reformgipfel im Kanzleramt
Seit Tagen laufen die Vorgespräche. Ein Wirtschaftsvertreter nennt sie „schleppend“. In den Runden mit dem Kanzleramt diskutierte die Arbeitgeberseite viel über Rente. Die Bosse schlugen nach BILD-Informationen einen späteren Renteneintritt und höhere Abschläge für Frührentner vor. Wirtschaft und Kanzleramt diskutierten darüber, ob ein kleiner Teil des Rentenbeitrags von jedem Arbeitnehmer am Finanzmarkt angelegt werden sollte („schwedisches Modell“). Durch die Aktiengewinne könnte der Steuerzuschuss zur Rentenkasse sinken.
Die SPD hat sich intern darauf festgelegt, dass alle Reformmaßnahmen eine Bedingung erfüllen müssen: Wirtschaftswachstum schaffen und damit Arbeitsplätze sichern. Reine Kürzungen bei Rente, Pflege, Gesundheit würden nicht reichen. „Wir müssen bis zur Sommerpause ein Wachstumspaket vorlegen“, sagt ein führender Genosse. Nur wenn endlich wieder privates Kapital in Deutschland gesteckt würde, könnte die Wirtschaft anspringen. Eine Idee: Diese Investitionen mit staatlichen Garantien absichern.
Die Gewerkschaften drohen der Regierung derweil mit Massenprotesten, sollte sie bei der Rente kürzen oder den 8-Stunden-Tag abschaffen. Um zumindest den Streit bei der Arbeitszeit zu entschärfen, drängt die SPD in regierungsinternen Gesprächen darauf, dass das Ende des 8-Stunden-Tags nur für Tarifbeschäftigte gelten darf. Dann müssten Arbeitgeber längere Arbeitszeiten mit den Mitarbeitervertretern aushandeln und könnten sie nicht einseitig anordnen.
Währenddessen rauscht die Regierung in den Umfragen ab (siehe Grafiken). Im INSA-Sonntagstrend kommt die Union nur noch auf 21 Prozent, die SPD verharrt bei katastrophalen 12 Prozent, die AfD kann ihre 29 Prozent halten. Mit dem Kanzler sind nach einer INSA-Umfrage für BILD nur noch 15 Prozent zufrieden, mit der Regierung 16 Prozent.
Und: Der Glaube bei den Bürgern an ein großes Reformpaket bis zum Sommer schmilzt wie Butter in der Sonne: Nur 31 Prozent rechnen laut ZDF-Politbarometer damit, dass die Koalition pünktlich liefert. Und 74 Prozent bezweifeln, dass die Regierung die Finanzprobleme bei Rente, Gesundheit, Pflege lösen kann.
Selbst der Kanzler dämpft die Erwartungen: Es werde „keinen Big Bang“ bei den Reformen geben.
Immerhin: Die Top-Politiker von Union und SPD reißen sich gerade zusammen, verhandeln lieber vertraulich. Selbst als Unionsfraktionschef Jens Spahn (46, CDU) die bereits im Haushalt 2027 eingepreiste Bafög-Erhöhung wieder kassieren wollte, schickte die SPD zum Protest nur die zweite Reihe. Ein SPD-Verhandler: „Spahn wollte zeigen, dass er in der Union an Macht gewonnen hat. Damit können wir umgehen.“
Allerdings wächst die Ungeduld bei Abgeordneten, speziell bei den jungen Rebellen in der Unionsfraktion. JU-Chef Johannes Winkel (34, CDU) schlägt in BILD vor: Die Rentenerhöhung ab Juli wird von 4,2 auf 3 Prozent gekürzt. Mit den eingesparten 5 Milliarden sollen Bafög und Elterngeld erhöht werden. „Gebt euch einen Ruck für die junge Generation, liebe Regierung“, appelliert Winkel.
Die Reform-Verhandler von CDU, CSU und SPD ringen um andere Fragen: Bei der Rente befürchten Merz und Klingbeil, dass sich die Kommission (legt Ende Juni ihr Konzept vor) nicht einstimmig einigen kann. Führende Genossen betonen: Dann könne das Kommissionsergebnis nicht eins zu eins übernommen werden, dann müsse die Regierung die Vorschläge prüfen und bewerten.
Politischer Endspurt vor den Wahlen
Kompliziert ist es auch bei der Steuerreform: Klingbeil will mittlere Einkommen am liebsten um 500 Euro entlasten, dafür die Steuern von Topverdienern (ab ca. 120.000 Euro) erhöhen. Merz, so heißt es aus Koalitionskreisen, sei zwar mittlerweile für eine Erhöhung der Reichensteuer (aktuell 45 Prozent ab 300.000 Jahresbrutto) bereit, wolle aber unbedingt den verbliebenen Soli für hohe Einkommen abschaffen (kostet 12 Milliarden).
Und dann wabert noch eine Idee durch die Regierung: Den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhöhen (bringt pro Prozentpunkt 16 Milliarden), dafür die Sozialversicherungsbeiträge senken (kostet pro Punkt 18 Milliarden).
Die Uhr tickt. Alle in der Regierung wissen: Vor den Ostwahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo der AfD-Knall droht, müssen sie Handlungsfähigkeit beweisen.
Der Reform-Koalitionsausschuss soll am 1. Juli stattfinden. Alle Teilnehmer wurden aufgefordert, in den Tagen darauf ihre Kalender freizuräumen. Am 6. Juli will die Regierung den Haushaltsentwurf 2027 verabschieden. Bis dahin müssen auch die Finanzauswirkungen der Steuerreform (soll ab Januar gelten) klar sein.
Und für den Rest (Arbeitsmarkt, Rente, Bürokratie) will Merz laut Regierungsinsidern zumindest Eckpunkte im Kabinett verabschieden, damit über die Sommerpause nicht alles zerredet wird.
Gestern sprach Merz seiner Regierung und sich selbst Reform-Mut zu. Im Angela-Merkel-Ton verkündete er vor Parteifreunden: „Wir schaffen das.“
