Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern) – Auf dem flachen Land plant die AfD die Regierungsübernahme. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei in Umfragen bei 36 Prozent – deutlich vor SPD (27 Prozent) und CDU (10 Prozent). Auf ihrem Landesparteitag im beschaulichen Grimmen (10.000 Einwohner) ruft sie für die Landtagswahl am 20. September die ganz großen Ziele aus: 45 Prozent, absolute Mehrheit, Alleinregierung. Die Brandmauer der CDU soll überflüssig werden. Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl (6. September) sieht sich die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern als Kandidat für die nächste Regierungsübernahme.
Vor der Halle wird gegen die AfD demonstriert. Drinnen geben sich die Delegierten entspannt. Es gibt Bockwurst – wahlweise mit Erbseneintopf (6 Euro), Kartoffelsalat (4,50 Euro) oder Toast (2,50 Euro). Und einen Vorgeschmack darauf, was die AfD in der Regierung will. „Die Altparteien haben es über die Jahrzehnte immer wieder versaubeutelt“, ruft Spitzenkandidat Leif-Erik Holm (55) den Delegierten zu. Die verabschieden ein 93-seitiges „Regierungsprogramm“.
Der Ton auf der Bühne: für AfD-Verhältnisse gemäßigt. Die AfD will sich als regierungsfähige Kraft präsentieren. Holm spricht über Wirtschaft („müssen wir wieder flott kriegen“), Bürokratieabbau und Bildung („mehr Naturwissenschaften“). Migration: nur Nebenschauplatz.
Doch ein Blick ins Programm zeigt: Die Partei übernimmt auch in Mecklenburg-Vorpommern vor allem bei der Migration Hardliner-Positionen. Sie fordert u.a. einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge als „Ultima Ratio“, eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei sowie die Vorbereitung einer „Remigration“ syrischer Flüchtlinge. Die AfD der Landesregierung vor, auf den Ersatz der „deutsch geprägten Gesellschaft“ durch „eine multikulturelle Gesellschaft“ hinzuarbeiten. Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, dürfte der Weg in die Regierung schwierig werden.
Auch personell zeigt sich diese Doppelstrategie. Holm tritt für AfD-Verhältnisse gemäßigt auf. Gleichzeitig wählten die Delegierten einen Mann in eine Schlüsselposition, der für einen schärferen Kurs steht: Dario Seifert (32). Mit 92 Prozent der Stimmen wurde der Bundestagsabgeordnete zum neuen Generalsekretär gewählt. Seifert war früher in der NPD-Jugendorganisation aktiv. Heute wird er dem rechten Spektrum der AfD zugeordnet, er hat den Rückhalt der stramm rechten Parteijugend.
Seine Wahl zeigt, wie die Partei in Mecklenburg-Vorpommern derzeit aufgestellt sein will: Nach außen möglichst bürgerlich auftreten – ohne die eigenen Hardliner zu verlieren.
