Berlin – Die Kritik am Heizgesetz reißt nicht ab! Die Grünen haben in dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Wirtschaftsinisterin Katherina Reiche (52, CDU), der am Donnerstag im Bundestag diskutiert wird, eine Lücke entdeckt. Ihre Befürchtung: Die Auslassung könnte zur folgenschweren Kostenfalle für Bäcker, Friseure und andere Gewerbetreibende werden.
Der Mieterschutz ist im Gesetz explizit geregelt, mit großem Aufwand wurde nach langen Diskussionen nachträglich eine Kostenbremse eingebaut: Vermieter dürfen auch künftig neue Öl- und Gasheizungen einbauen, allerdings muss schrittweise Bio-Gas bzw. Bio-Öl (z. B. Biomethan, grüner Wasserstoff) beigemischt werden. In § 5a des Gesetzentwurfs ist geregelt: Vermieter müssen ab 2028 die Hälfte des CO₂-Preises, der Netzentgelte sowie der Kosten für den Bio-Kraftstoff tragen. ABER: Die Bremse gilt lediglich für „Wohnraummietverhältnisse“. Gewerbetreibende müssen die Kosten also allein stemmen.
Grüne toben über Heizkostenfalle
Deshalb geht Fraktionschefin Katharina Dröge (41) Reiche in BILD hart an: Sie schicke „Millionen Mieterinnen, Mieter und Eigenheimbesitzer sehenden Auges in die Heizkostenfalle“. Dröge zu BILD: „Es ist ein Skandal, wie leichtfertig die Ministerin mit den Folgen ihres Gesetzes umgeht.“
Besonders hart seien „Hunderttausende kleine Betriebe, vom Bäcker über den Friseursalon bis zum Handwerks- und Pflegedienst“ betroffen, schimpft Dröge. Und weiter: „Die Ministerin nimmt damit in Kauf, dass Unternehmen unter zusätzlichen Belastungen leiden.“ Dröges Fazit: „Das neue Heizungsgesetz verteuert das Leben, schwächt den Mittelstand und den Klimaschutz gleich mit. Es gehört deshalb in die Tonne.“
Darum fehlt die Kostenbremse für Gewerbe
Hintergrund: Für die Mieterschutz-Regelung im Gesetz ist Justizministerin Stefanie Hubig (57, SPD). Die Eckpunkte für den Entwurf haben die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD gemeinsam mit den beteiligten Ministerien (Wirtschaft, Wohnen, Justiz) ausgehandelt. BILD erfuhr aus Verhandlerkreisen: Eine Kostenbremse auch für Gewerbetreibende schien während der Gespräche „unerreichbar“. Denn schon die Einigung zum Schutz von Wohnungs-Mietern soll hart erkämpft worden sein. Eine Lösung zu finden, die sowohl Mieter als auch Gewerbetreibende umfasst, sei mit Reiches Haus schlicht nicht möglich gewesen.
Das Wirtschaftsministerium ließ eine BILD-Anfrage bislang unbeantwortet.
