Berlin – Jens Spahn (CDU) zieht die Reißleine! Der Unions-Fraktionschef hat in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt erklärt. Zuvor habe er Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder über seine Entscheidung informiert. „Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete“, so Spahn.
Beiden danke er für „das in mich gesetzte Vertrauen“, hieß es weiter. Als Grund nennt Spahn die anhaltende Debatte um die Leihmutterschaft, durch die er gemeinsam mit seinem Ehemann Vater geworden ist. „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, schrieb Spahn.
Weiter schreibt Spahn: „Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“ Seine Familie sei ihm dennoch das Wichtigste, so der CDU-Politiker.
Dank an Hoffmann und Miersch
In den vergangenen Tagen war der Druck auf Spahn deutlich gewachsen. Kritiker warfen ihm vor, für sich einen Weg zur Elternschaft genutzt zu haben, der in Deutschland gesetzlich verboten ist. Spahn hatte stets betont, kein Gesetz gebrochen zu haben.
Spahn bezeichnet es als „große Ehre“, das Amt des Unions-Fraktionschefs ausgeübt zu haben und bedankte sich ausdrücklich bei seinem Stellvertreter Alexander Hoffmann (51, CSU) sowie beim gesamten Fraktionsvorstand für die „immer vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit“. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57, SPD) hebt er hervor. Dessen Zusammenarbeit sei „ein Stabilitätsanker für die Koalition“ gewesen.
Hoffmann übernimmt kommissarisch den Fraktionsvorsitz. Zu BILD sagte er: „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt“. Er habe „die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen, dafür danke ich ihm persönlich sehr“. Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig, bis ein neuer Vorsitzender gewählt worden sei.
