Hamburg – Sorge vor chinesischer Spionage am Hamburger Hafen! Wie BILD erfuhr, kommt an Deutschlands größtem Seehafen künftig Sicherheitstechnik von einem Firmengeflecht zum Einsatz, das einen direkten Draht zum Regime in Peking hat – und das in den USA auf der schwarzen Liste steht! Andere westliche Staaten haben die Firmengruppe mit massiven Auflagen belegt. In der CDU warnt man jetzt vor einem Sicherheitsrisiko.
Konkret geht es um die Firma InsTech Netherlands B.V. – sie bekam vom Zoll den Auftrag für die Lieferung von zwei neuen, mobilen Großröntgenanlagen. Die Anlagen sollen bei Kontrollen auf allen Hafen-Terminals eingesetzt werden, räumte der Hamburger Senat auf Anfrage der CDU-Abgeordneten Antonia Goldner (45) ein. Das Schreiben liegt BILD exklusiv vor.
EU-Razzia bei Firma, die der Zoll beauftragt
Wie kritisch die Firma zu bewerten ist, zeigt auch das Vorgehen der Europäischen Union: Brüssel veranlasste im April 2024 sogar eine Razzia in deren Büros. Der Verdacht: verdeckte Subventionen aus Peking, um bei Ausschreibungen im Westen die Nase vorn zu haben! Zwar hat InsTech seinen Sitz in den Niederlanden. Doch die EU-Kommission ist überzeugt: Die Firma wird indirekt von Nuctech Technology mit Sitz in China kontrolliert.
Während Deutschland der Firmengruppe um Nuctech noch Technik abkauft, steht Nuctech auf einer schwarzen Liste des US-Handelsministeriums. Litauens Regierung blockierte 2021 zudem die Beschaffung von Nuctech-Gepäckscannern für seine Flughäfen. Und Kanada zog einen Millionenauftrag für Röntgengeräte nach einer Sicherheitsprüfung zurück.
Ministerium: Möglicher Datenabfluss geprüft
Dass der deutsche Zoll trotzdem bei dieser Firma bestellt – und das ausgerechnet für einen hochsensiblen Bereich der kritischen Infrastruktur, regt CDU-Frau Goldner auf: „Wir brauchen Klarheit, ob hier chinesischstämmige Software zum Einsatz kommen soll. Das Tor zur Welt darf nicht zum Einfallstor für Gefährdungen werden.“ Gerade SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem der Zoll untersteht, wirbt gern für Sicherheitstechnik aus Europa oder Deutschland.
Aus dem Ministerium heißt es nun aber lapidar, der Markt für diese Technik sei sehr klein, für den Zoll habe „keine bedarfsgerechte Alternative“ bestanden. Und weiter: „Bei dem Kauf spielte der Sicherheitsaspekt eine bedeutende Rolle. So wurde (…) unter Berücksichtigung sämtlicher vorliegender Erkenntnisse die Möglichkeit eines Datenabflusses umfassend geprüft.“ Man sei überzeugt, dass die mobilen Anlagen „in sich geschlossene autarke Systeme“ seien.
