Washington – Die US-Demokraten gewinnen die Midterms noch deutlicher als vorausgesagt, holen klare Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus! Damit wäre US-Präsident Donald Trump (80) nach der klassischen Definition eine „lahme Ente“ – ein Präsident, der in seinen beiden letzten Amtsjahren seinen Kurs kaum noch durchsetzen kann. Aber: Er wird wohl eine Ente mit Zähnen.
Vor ihm teilten schon Ronald Reagan (1986), George Bush Jr. (2006) und Barack Obama (2014) dieses Schicksal: Auch sie verloren die Macht im Kongress mitten in ihrer zweiten Amtszeit. Der Unterschied: Trump hat wohl weniger Hemmungen, sich dem Kongress zu widersetzen, als seine Vorgänger.
Trump droht bereits
Ist der Kongress in der Hand der Opposition, kann der US-Präsident kaum noch Gesetze durchdrücken, die nur ihm schmecken – der Kongress würde sie blocken. Auch neue Minister können nur in die Regierung berufen werden, wenn der Senat zustimmt.
Doch die Blockade funktioniert auch andersrum – dank des Vetorechts der US-Präsidenten. Und Trump hat schon in der Wahlnacht gedroht: Was ihm nicht passt, unterschreibt er nicht. Dafür postete er auf „Truth Social“ ein Foto mit einer roten Baseballkappe im MAGA-Stil mit dem Wort „VETO“ drauf. „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) sagte er aber, er wolle nicht „zwei Jahre rumsitzen und alles per Veto blockieren.“
So funktioniert das Veto
Jedes Gesetz muss durch beide Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Dann landet es auf Trumps Schreibtisch. Er hat zehn Tage (Sonntage rausgerechnet), um zu unterschreiben. Dann gilt das Gesetz. Oder: Er legt sein Veto ein, dann ist es gestoppt.
Der Kongress kann sein Veto nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern überstimmen – das würde nur gehen, wenn viele Republikaner mit den Demokraten zusammen stimmen. In Trumps Amtszeit ist das einmal passiert, beim Verteidigungshaushalt (NDAA) 2021. Unter anderem ärgerte Trump darin eine Klausel, die seine Möglichkeiten beschränkten, Truppen aus Deutschland abzuziehen.
Stoppen kann Trump so fast alles: Gesetze gegen seine Zölle. Beschlüsse, die seine Militäreinsätze beenden. Haushalte mit Auflagen, die ihm nicht schmecken.
Trump wird aber eine lahme Ente mit Zähnen
In Washington wird erwartet: Trump greift öfter zum Veto als andere Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit. „Trump hat schon die letzten zwei Jahre nicht mit dem Kongress regiert“, sagt Prof. Thomas Jäger (66, Uni Köln) zu BILD.
Denn machtlos ist Trump trotzdem nicht. Er kann Dekrete erlassen, das Militär befehligen, begnadigen. Beschließen die Demokraten Gesetze, legt er sein Veto ein. Oder erlässt Dekrete, die sich auf „nationale Sicherheit“ berufen – und macht so, was er will. Auf diese Weise konnte er schon das Urteil des Obersten Gerichts umgehen, das seine Strafzölle gestoppt hätte.
