Berlin – Dieser Auftritt könnte für Vanessa Emde Folgen haben! Am Dienstag brachte die umstrittene Berliner Linken-Politikerin die Palästina-Aktivistin Hannah Bruns mit in die Sitzung ihrer Fraktion. Gegen Bruns läuft ein Parteiausschlussverfahren. Sie hatte sich nicht ausdrücklich vom Hamas-Massaker vom 7. Oktober distanziert und gefordert, dass „Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt“. Nach dem gemeinsamen Auftritt droht ein neuer Knall: Denn die Linken stritten schon zuvor darüber, ob Emde aus der Fraktion fliegen soll.
Die Israel-Hasserin Bruns hatte sich im Sitzungssaal 311 des Berliner Abgeordnetenhauses in die hinteren Reihen gesetzt, brachte der Abgeordneten Emde ein Wasser – wie eine eilfertige Mitarbeiterin. An der Sicherheitsschleuse war sie als „Begleiterin“ vorgestellt worden, wie die taz beobachtete. Als die Sitzung in eine geschlossene Phase nur für gewählte Abgeordnete wechselte, verließ sie den Raum – wie die anderen Angestellten.
Ob Bruns offiziell von der Neuköllner Politikerin angestellt wurde – bislang unklar. Die Fraktion hüllt sich in Schweigen. Aktuell kann jeder Abgeordnete bis zu vier studentische Hilfskräfte und wissenschaftliche Mitarbeiter auswählen – die Kosten von monatlich 6930 Euro plus Lohnnebenkosten trägt der Steuerzahler.
Zahlt der Steuerzahler jetzt Israel-Hasserin?
Der Vorschlag von CDU-Fraktionschef Stefan Evers (48), einen Extremismus-Check für Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen einzuführen, bekommt dadurch neuen Auftrieb. Geprüft werden sollen etwa Vorstrafen beim Bundeszentralregister, Ermittlungen beim Landeskriminalamt und Beobachtungen des Berliner Verfassungsschutzes. Falls jemand nach den Behördenauskünften von der Parlamentsspitze als unzuverlässig eingestuft wird, soll die Bezahlung aus dem Landeshaushalt sofort gestoppt werden. Aber noch gilt dieses Gesetz nicht.
Nach BILD-Informationen will der Linken-Parteivorstand Emde am Freitag zur Rückgabe ihres Mandats auffordern. Doch dass sie nachgibt, ist unwahrscheinlich. Dann liegt der Ball wieder bei der Fraktion: Sie kann einen Rauswurf allerdings nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Falls das nicht spätestens bis Weihnachten passiert ist, will sich SPD-Chef Steffen Krach (47) gegen eine rot-grün-rote Koalition aussprechen.
Kaskade von Provokationen
Mitte Oktober – bei der ersten Fraktionssitzung – hatte Emde zwar eine Anti-Antisemitismus-Erklärung wie alle anderen Linken-Abgeordneten unterschrieben. Das sicherte ihr die Aufnahme in den Kreis der 44 Kollegen. Zwei Tage danach tönte sie aber in einem Instagram-Video: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ Sie erneuerte ihre Skandal-Aussage, in der sie Israel das Existenzrecht abspricht, attackierte sogar ihre eigene Partei in der Israel-Frage. Die Linken-Fraktionsspitze hat mehrfach betont, man sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit ihr – Konsequenzen blieben bislang jedoch aus.
Brisant: Zwar gehörte auch Emde am vergangenen Sonnabend zu den Delegierten des Linken-Parteitags, ließ sich aber nicht im Saal blicken. Stattdessen demonstrierte sie vor der Tür und beendete ihre Rede mit: „Yalla, yalla Klassenkampf! Freiheit für Palästina!“ Andere Demonstranten antworteten: „Yalla, yalla intifada!“ Ein klarer Aufruf zum Terror gegen Israel.
Übrigens: Auch als fraktionslose Abgeordnete hätte Emde aber noch Anspruch auf ihre Diät (7684 Euro brutto plus 3229 Euro netto als Kostenpauschale) und Mitarbeiter.
