Berlin – Vier Jahre im Bundestag reichen – und den Abgeordneten steht schon so viel Altersgeld zu wie einem Durchschnittsverdiener nach fast drei Jahrzehnten Arbeit. Das hat eine Berechnung vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf Anfrage der Linken ergeben. Demnach bekommen Parlamentarier nach nur einer Wahlperiode so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Würde die ursprünglich geplante Erhöhung der Abgeordneten-Diäten in diesem Jahr nicht ausgesetzt werden, ginge die Schere sogar noch weiter auseinander: Vier Jahre im Parlament entsprächen dann rund 29 Beitragsjahren in der Rentenkasse.
Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath (30), kritisierte, das Niveau von Abgeordneten-Diät und Altersentschädigung habe „rein gar nichts mit der Lebensrealität der meisten Menschen in diesem Land zu tun“. Und weiter: „Dass nach 28 Jahren harter Arbeit so viel gesetzliche Rente rauskommt wie nach nur vier Jahren im Bundestag, ist einfach absurd.“ Vollath fordert: „Es ist allerhöchste Zeit, diese Privilegien abzuschaffen.“
Diäten-Erhöhung treibt Altersbezüge
Hintergrund ist ein besonderer Mechanismus: Abgeordnete erhalten vergleichsweise hohe monatliche Bezüge und eine eigene Altersentschädigung, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. Schon nach einem Jahr im Bundestag entsteht ein Anspruch auf Altersversorgung. Mit jedem weiteren Jahr wächst dieser Anspruch – bis zu einem Höchstsatz. Entscheidend: Die Altersentschädigung orientiert sich direkt an den monatlichen Diäten. Steigen die Abgeordnetenbezüge, steigen automatisch auch die späteren Altersbezüge.
Derzeit liegen die Diäten bei rund 11.833 Euro im Monat. Zum 1. Juli würden sie eigentlich um 497 Euro auf rund 12.330 Euro im Monat steigen. DENN: Die Höhe der Diäten ist an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage soll die Erhöhung dieses Jahr aber ausgesetzt werden. SPD, Linke, Grüne und AfD sind für eine Aussetzung. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (46, CDU) sprach sich dafür aus.
Die Nullrunde soll aber nur in diesem Jahr gelten. Der zugrunde liegende Mechanismus wird ansonsten nicht angetastet.
