Berlin – Das Polit-Fiasko um die Tabaksteuererhöhung mit angeschlossenem Rechtsbruch durch Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) wirft eine Frage an alle Beteiligten auf: Liest eigentlich irgendwer auf dem Weg vom Regierungsreferat bis zum Bundespräsidenten die Gesetze richtig, die verabschiedet werden? Oder wenigstens: Lässt er sie lesen? Denn hätte einer der Beteiligten den Gesetzestext zur höchsten Tabaksteuererhöhung der Nachkriegsgeschichte einfach mal in eine KI-App geworfen – der Schlamassel wäre wohl nicht passiert.
Das zeigt ein simpler BILD-Versuch: Jedes der getesteten marktüblichen Modelle findet den Fehler bei der Tabaksteuer 2027. Egal, ob ChatGPT, Claude, Perplexity oder Gemini: Alle erkennen, dass mit der Verkündung des Gesetzes die neuen, höheren Steuertarife sofort gelten. Statt erst am 1. Januar. Und: dass für E-Liquids bis dahin gar keine Steuer erhoben werden darf.
KI findet den Fehler bei der Tabaksteuererhöhung 2027
So richtig peinlich: Offenbar kam keiner der mehr als 1000 Beteiligten über Monate hinweg auf die Idee, das Ding einfach mal durch eine KI zu jagen. Ein Vorgang von Sekunden. Nicht in den Ministerien, nicht bei den Ministern, nicht im Kanzleramt, nicht bei den 630 Bundestagsabgeordneten, in keiner Staatskanzlei der 16 Bundesländer – und nicht beim Bundespräsidenten, wo das Gesetz vor der Unterschrift noch einmal geprüft wird.
BILD hat es getan – mit der Maßgabe an alle Modelle, den Gesetzestext ausschließlich intern und in sich zu prüfen, ohne Websuche. Eine KI gab sogar einen roten Warnhinweis aus! Eine brauchte, nachdem sie alle Einzelteile selbst gefunden hatte, noch eine Nachfrage: Was heißt das nun? Und dann kam auch sie drauf: Inkrafttreten und Fristen? Da passt nix zusammen.
Fest steht am Ende: Wäre auch nur einer der mehr als 1000 Beteiligten auf die Idee gekommen, statt sich selbst wenigstens einen KI-Helfer mit dem Gesetz zu befassen – Deutschland wäre dieses historische Politik-, Rechts- und Steuerdebakel womöglich erspart geblieben.
Folge der Nachlässigkeit: Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil hat angeordnet, dass deutsche Behörden deutsches Recht nicht anwenden sollen. Nach Ansicht von Juristen bedeutet das nichts anderes als eine Aufforderung zum Rechtsbruch an Zollbeamte, Tabakhändler und Hersteller.
