Ganz so glücklich wie bei der Präsentation der Rentenreform haben sie heute Morgen im Kanzlergarten nicht geguckt. Nach einem harten Ringen im Koalitionsausschuss traten Kanzler Friedrich Merz (70, SPD), CSU-Chef Markus Söder (59) und die SPD-Chefs Lars Klingbeil (48) und Bärbel Bas (58, SPD) vor die Presse, um ihre „Beschlusssammlung“ für „Aufschwung und Beschäftigung“ zu präsentieren.
„Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“, sagte der Kanzler, der noch am fröhlichsten wirkte von den vieren.
Kein Wunder: Der CDU-Chef wusste – die Union hat dieses Mal erfolgreich verhandelt. SPD-Chef Klingbeil, der als Finanzminister unbedingt eine Steuerreform zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern durchsetzen wollte, wurde im Gegenzug einiges abgerungen, was die SPD bei ihrer eigenen Klientel noch in Erklärungsnöte bringen dürfte.
Entlastung liegt bei 50 Euro pro Monat
Die Steuerreform läuft nach übereinstimmenden Angaben von Merz, Söder und Klingbeil auf eine Entlastung in Höhe von 600 Euro pro Jahr für eine Normalverdiener-Familie (60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen/Jahr) hinaus. Das ist nicht nichts. Aber eben auch nicht mehr als 50 Euro/Monat, wie eine BILD vorliegende interne Berechnung aus dem Finanzministerium zeigt.
Im Gegenzug, das ist das zentrale Zugeständnis der Union, wird ein wenig die Reichensteuer für Höchstverdiener nach oben geschraubt (ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro in Höhe von 45% und ab einem zu versteuernden Einkommen von 280 000 Euro in Höhe von 47%).
In SPD-Kreisen heißt es, die Steuerentlastung für Familien hätte größer ausfallen können, wenn die CDU/CSU einem stärkeren Abbau von Subventionen (SPD hatte u.a. Total-Streichung der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gefordert) zugestimmt hätte. Stattdessen können künftig nun statt 20 Prozent noch 15 Prozent der Handwerker-Rechnungen steuerlich geltend gemacht werden.
Horror für Angestellte
Gleichzeitig muss die SPD aber Kröten schlucken. Die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag (bislang nach dem dritten) ist ein Horror für viele Angestellte, weil sofort ein Arztbesuch nötig ist. Merz allerdings hatte im Vorfeld mehrfach deutlich gemacht, dass er die Krankmeldungen in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu hoch findet und hier Gegenmaßnahmen für nötig hält. Er hat sich durchgesetzt, hier werden die Zügel angezogen.
Der SPD kann es auch nicht gefallen, dass für bis zum 31. Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer jetzt eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich sein soll.
Bei Hochverdienern (ab 175.000 Euro/Jahr) sollen künftig leichter Vertragsauflösungen möglich sein. Auch das war eine zentrale Unionsforderung, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas war eigentlich dagegen, weil sie fürchtete, dass diese Lockerung ein Türöffner dafür ist, dass der Kündigungsschutz allgemein geschliffen wird. Sie setzte durch: die Lockerung betrifft keine Tarifgehälter mehr (gehen bis 150.000 Euro).
Fazit: Diese Einigung erhält mehr Unions-Punkte als umgekehrt.
ABER: Ob das große Unions-Ziel – die Belebung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – wirklich erreicht werden kann, da ist selbst der Kanzler skeptisch. Was das Maßnahmenpaket für Auswirkungen auf die Konjunktur haben werde, lasse sich seriös nicht voraussagen, sagte er vorsichtig.
Kann nun alles im Bundestag noch verwässert werden?
Theoretisch denkbar. ABER: Die Fraktionschefs von Union und SPD – Jens Spahn und Matthias Miersch – haben das Paket wesentlich mitverhandelt. Das spricht eher dafür, dass es so kommt.
Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann jubilierten in einer internen SMS: „Wir wenden die Dinge für Deutschland Entscheidung für Entscheidung zum Besseren – und darauf kommt es an.“ Und auch Miersch lobte in einem Rundbrief an die Genossen das „mutige Paket für Aufschwung und Beschäftigung“. Klingt eher nicht nach Revolte …
