Nordhausen (Thüringen) – Bereits vor einem Jahr ging der SPD-Landrat Matthias Jendricke (54) mit einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren auf Konfrontationskurs zu seiner Partei. Jetzt weitet Jendricke seine Knallhart-Kontrollen auf alle 2000 Stütze-Empfänger im Landkreis Nordhausen aus – ohne Altersgrenze! Wer arbeiten kann, aber nicht regelmäßig zu gemeinnützigen Jobs mit 1,20 Euro Stundenlohn anrückt, kriegt um 7 Uhr morgens Besuch vom uniformierten Vollzugsdienst oder sein Geld vom Amt gestrichen.
Die Bilanz bei jungen Bürgergeld-Empfängern ist für Jendricke ein Alarmsignal dafür, dass die Quote der Totalverweigerer womöglich weit über den offiziellen Zahlen (unter 1 Prozent bundesweit) liegen könnte. Schon in den ersten Monaten wurden von 60 verpflichteten Bürgergeld-Empfängern unter 25 Jahren 31 wegen Verweigerung sanktioniert. Heißt: Jeder Zweite flog auf.
25 Drückebergern wurde das Geld um zehn bis 30 Prozent (entspricht etwa 50 bis 150 Euro) gekürzt, weil sie trotz Bescheid nicht zum Arbeitseinsatz bei öffentlichen Trägern angetreten waren. Weiteren sechs hat das Amt die Sozialleistungen komplett gestrichen, nachdem durch Hausbesuche und Gespräche mit Nachbarn herausgekommen war, dass sie falsche Angaben zu Wohnadresse oder Lebenspartnerschaft gemacht haben.
Nach Einführung der Grundsicherung, die Union und SPD als Ersatz für das Bürgergeld beschlossen haben, sind seit Juli bei wiederholten Pflichtverletzungen Totalsanktionen von bis zu 100 Prozent möglich. Deshalb macht Jendricke jetzt an alle Stütze-Empfänger eine Ansage: „Wer 14 Tage lang ohne triftigen Grund nicht zum Arbeiten zu bewegen ist, bekommt Sanktionen, fertig“, sagte er dem „Münchner Merkur“.
Jobcenter hört immer wieder die gleiche Ausrede
Die Arbeitspflicht sei die Ultima Ratio, um zu testen, ob Leistungsempfänger überhaupt arbeitswillig sind, erklärt Jendricke. Bei manchen höre das Jobcenter immer wieder die Ausrede: „Ich würde ja gerne arbeiten, aber ich habe mich fünfmal beworben und keiner nimmt mich.“ Mit der Zuweisung einer konkreten Beschäftigung lasse sich feststellen, ob Betroffene tatsächlich zu Arbeit bereit und vor Ort verfügbar sind. Oder ob sie zum Beispiel schwarz arbeiten.
Der SPD-Politiker sieht sich auch durch die Statistik bestätigt. Die Jugendarbeitslosigkeit sei im Landkreis Nordhausen im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zurückgegangen – gegen den Bundes- und Landestrend.
