In Bulgarien hat die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa bei der Präsidentschaftswahl die Stichwahl klar für sich entschieden. Nach der Auszählung von 99,95 Prozent aller Stimmzettel setzte sich die Staatschefin mit deutlichem Vorsprung gegen ihren prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Gjurow hatte noch am Wahlabend seine Niederlage eingeräumt.
Für Jotowa, die sich für einen Dialog mit Russland und gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, stimmten rund 57,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Auf Gjurow entfielen knapp 39,5 Prozent.
Entscheidung über Verhältnis zu Russland
Mit ihrem Sieg wird Jotowa, eine ehemalige Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete, die erste Frau als gewähltes Staatsoberhaupt in Bulgarien. Die Nachfolge ihres Vorgängers Rumen Radew hatte sie ohne Wahl angetreten. Radew war im Januar zurückgetreten, um Regierungschef zu werden.
Die Wahl galt vor allem als Entscheidung über Bulgariens außenpolitischen Kurs mit Blick auf den Ukrainekrieg und das Verhältnis zu Russland. Die 62-jährige Jotowa unterstützt die EU- und Nato-Mitgliedschaft ihres Landes, lehnt Militärhilfen für die Ukraine aber ab. Im Wahlkampf inszenierte sie sich als »Präsidentin des Friedens«, die mit der politischen Führung in Russland in einen Dialog treten will.
Jotowa erklärte sich bereits nach Bekanntgabe der Prognosen zur Siegerin. Ihre Botschaft habe sich auf »Einkommen, Frieden und die vor uns liegenden Herausforderungen« konzentriert, sagte sie an der Seite von Regierungschef Radew. Dieser gratulierte und sagte, das bulgarische Volk habe sich »für die Zukunft und gegen die Vergangenheit entschieden«.
Von der Leyen hofft auf »starkes Bulgarien in starkem Europa«
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Jotowa. »Von Sicherheit und Verteidigung bis hin zu unserer Wettbewerbsfähigkeit und Energieunabhängigkeit – ich freue mich darauf, unsere gemeinsame Arbeit fortzusetzen«, schrieb von der Leyen im Onlinedienst X. »Für ein starkes Bulgarien in einem starken Europa«, fügte sie hinzu.
Überschattet wurde die Wahl durch mehrere Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer. Gjurow hatte die Amtsinhaberin dafür kritisiert, Russland nicht ausdrücklich für die Angriffe verantwortlich gemacht zu haben. Vier Schiffe waren Anfang und Mitte Oktober vor der bulgarischen Schwarzmeerküste von Drohnen getroffen worden. 21 Menschen werden seitdem vermisst, sie sind vermutlich tot. Regierungschef Radew bestellte die russische Botschafterin ein, sah aber davon ab, offiziell einen Schuldigen zu benennen.
Im ersten Wahlgang vor einer Woche hatte Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow gelegen. Dieser kam auf 32 Prozent und schnitt damit deutlich schlechter ab, als Umfragen vorhergesagt hatten. Bulgariens Staatsoberhaupt hat vor allem repräsentative Aufgaben. Es kann allerdings sein Veto gegen Gesetze einlegen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Nato-Mitgliedslandes.
