Magdeburg – Diese Zahlen dürften die Debatte über Armutsmigration neu anheizen! In Magdeburg haben sich die Sozialausgaben für rumänische Staatsbürger laut Bundesagentur für Arbeit seit 2013 von gut 140.000 Euro auf mehr als drei Millionen Euro verzwanzigfacht. Und während deutsche Kommunen über die enorme finanzielle Belastung klagen, schwärmen Bürgermeister in Rumänien in einer MDR-Doku von den deutschen Hilfen.
Die Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ deckt die Folgen der sogenannten Arbeitnehmer-Freizügigkeit der EU auf. Diese bedeutet, dass jeder rumänische oder bulgarische Staatsbürger das Recht hat, ohne Arbeitserlaubnis oder Visum in Deutschland zu leben und jede gewünschte Arbeit anzunehmen. Und wer auch nur eine geringfügige Beschäftigung – etwa durch einen Minijob oder womöglich eine Scheinselbstständigkeit – nachweist, erlangt den begehrten EU-Arbeitnehmerstatus und Anspruch auf Grundsicherung sowie Kindergeld.
Reporterin Jana Gareis kommt in Magdeburg, Halle und Hagen ins Gespräch. Sie reist auch nach Rumänien und hört dort Sätze wie: „Das Auto gehört meinen Kindern. Sie arbeiten in Deutschland schwarz auf der Baustelle.“ Ein anderer gibt Halle an der Saale als Wohnort an, seine Familie lebe dort vom Schrottsammeln.
Besonders brisant: Der Bürgermeister Zobar-Marian Cutitaru aus Barbulesti spricht offen über deutsche Sozialleistungen. In seiner Gemeinde gebe es Familien mit zehn oder sogar 15 Kindern. Monatlich stelle er etwa 20 bis 30 Bescheinigungen für Kindergeld aus. Der Bürgermeister: „Sie bekommen in Deutschland Sozialhilfe und Wohngeld (...). Das sammelt sich schnell an. Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz.“ Insbesondere Roma-Familien würden deshalb seit Jahren nach Deutschland gehen. In seiner Stadt habe sich die Zahl der Sozialleistungsbezieher hingegen deutlich reduziert.
Ein rumänischer Bauarbeiter und Vater von sieben Kindern, der kaum Deutsch spricht, macht ganz klar, was ihn lockt: „In Rumänien ist Kindergeld 50 Euro, in Deutschland ist es 255 Euro.“ Die Reportage rechnet an einer Beispielfamilie mit sieben Kindern vor: Verdienen die Eltern mit geringfügigen Jobs knapp 700 Euro, könnten staatliche Leistungen von bis zu 3800 Euro hinzukommen. Der Familie könnten demnach insgesamt rund 4500 Euro netto im Monat zur Verfügung.
70 Prozent der Rumänen in Hagen kriegen Stütze
Auch in Hagen (NRW) sind die Zahlen auffällig: Von rund 4500 Einwohnern mit rumänischem Pass beziehen 3100 Grundsicherung, also etwa 70 Prozent. 2013 waren es noch 52 Leistungsbezieher. Marc Elxnat (40) vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sieht ein grundsätzliches Problem auf EU-Ebene. Bereits wenige Arbeitsstunden, etwa auf Minijob-Basis, könnten ausreichen, um als Arbeitnehmer zu gelten und in Kombination mit deutschem Sozialrecht weitere Ansprüche zu begründen.
