Brüssel/Wien – Der Streit um den auf 2000 Milliarden Euro aufgeblähten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 entwickelt sich womöglich zur Revolte: Österreich und Deutschland werfen der EU-Kommission mangelnden Sparwillen vor. Während die Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Freitag über den sogenannten „Mehrjährigen Finanzrahmen“ stritten, kam aus Wien eine offene Kampfansage: Den Plan, 2500 neue Beamtenstellen zu schaffen, müsse die Behörde von Ursula von der Leyen (schon jetzt 32.000 Beamte und Angestellte) stoppen.
Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (31, ÖVP) sagte im Beisein ihres deutschen Kollegen Gunther Krichbaum (62, CDU), durch die geplante Aufstockung der EU-Verwaltung würden bis 2073 Pensionskosten von „mindestens einer Milliarde Euro entstehen“. Krichbaum betonte, in Zeiten leerer Kassen müssten alle „die Gürtel enger schnallen“. Auch in Brüssel schütteln deutsche Diplomaten den Kopf über den Plan, muss die Bundesverwaltung doch bis 2029 mindestens 8 Prozent der Stellen KÜRZEN. Eine neue „Beamten-Bombe“ aus Brüssel passt da einfach nicht ins Bild.
Dafür sucht Brüssel 2500 neue Beamte
Hintergrund: Die EU-Beamtenpensionen gelten als besonders lukrativ (70 Prozent vom letzten Grundgehalt). Nach Angaben des Europäischen Steuerzahlerbunds können sie bis zu 9000 Euro monatlich betragen. Dessen Chef Michael Jäger sagt zu BILD: „Auf die normale Bevölkerung wirkt das wie ein Selbstbedienungsladen.“
Die EU-Kommission rechtfertigt den Bedarf damit, dass neue Themenfelder hinzugekommen seien, für die man Spezialisten brauche, etwa in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit. Allerdings hatte von der Leyen kürzlich versprochen, eine „Schneise“ in den Bürokratie-Dschungel zu schlagen. Mehr Beamte schaffen weniger Bürokratie – diese Logik versteht außerhalb des Brüsseler Europaviertels niemand.
Merz zu EU-Haushalt: „Die Zahlen müssen runter“
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) verschärfte am Freitag den Ton im Haushaltsstreit: „Viel zu hoch“ sei der aktuelle Kompromiss-Vorschlag aus Zypern, der minimale Kürzungen (2 Prozent) am Budgetplan der Kommission vorsieht. „Die Zahlen müssen runter.“ Während Schweden, ein weiteres Nettozahler-Land, eine Kürzung von 20 Prozent ins Spiel gebracht hat, will der Kanzler noch keine konkrete Zahl nennen.
Klar ist: Neue Gemeinschaftsschulden trägt Deutschland als mit Abstand größter Nettozahler nicht mit, zumal mit dem Abbau der Schulden für den Corona-Wiederaufbau-Fonds (720 Milliarden Euro) noch nicht einmal begonnen wurde. Als möglicher Ausweg gilt die Erschließung neuer Einnahmequellen durch EU-Steuern, etwa einer Beteiligung an der Tabak- oder Mineralölsteuer. Im EU-Parlament denkt man an eine Größenordnung von bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr. Unternehmen sollen verschont werden.
Wie lief die knapp zweistündige Gipfel-Debatte ums Geld hinter verschlossenen Türen? Nach BILD-Informationen kam es zum erwarteten Schlagabtausch zwischen Nettozahlern und Empfängern, aber nicht zu Überraschungen oder zum großen Knall. Ob es wirklich bis Jahresende zu einem Kompromiss kommt, was Merz anstrebt, ist völlig unklar: Einige Länder stellten klar, dass sie sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen und erst zustimmen, wenn die Zahlen stimmen. Der nächste Vorschlag wird nach der Sommerpause von der irischen Ratspräsidentschaft erwartet.
