Berlin – Stoppt die SPD-Basis Rot-Grün-Rot? Der Landesvorstand der SPD in der Hauptstadt will einen „Mitgliederentscheid“ beschließen. Heißt: Jetzt sollen die rund 17.500 Berliner Genossen über einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken entscheiden. So will die SPD klären, ob tatsächlich ab Januar eine Koalition mit der Linken geschmiedet werden soll, der in Teilen Antisemitismus und Kontakte zur organisierten Kriminalität vorgeworfen werden.
Berliner SPD-Mitglieder sollen abstimmen
Der Zeitplan: Erst stimmt der geschäftsführende Vorstand der Berliner SPD (Dienstag), dann der Landesvorstand (Mittwoch) über den Mitgliederentscheid ab. Sie geben damit dem Druck von fünf Kreisverbänden der Hauptstadt nach. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (40) unterstützt den Plan: „Die Mitglieder müssen entscheiden, ob man eine Linke ins Rote Rathaus wählen will, deren Partei Antisemitismus salonfähig macht und die glaubt, mit kostspieligen Vergesellschaftungsplänen die Wohnungsnot in Berlin zu lösen.“ Hikel betont, es gehe um die Stadt und auch um die Glaubwürdigkeit der SPD – und damit um ihr Überleben. „Das sollte kein Parteitag allein entscheiden.“ Zuvor hatte auch Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey (48) einen Mitgliederentscheid gefordert, denn: „Die Regierungsbildung in Berlin ist eine absolute Richtungsentscheidung für die SPD. Eine solche Entscheidung muss von der Breite ihrer Mitglieder getragen sein“, so Giffey seinerzeit zu BILD.
Parteiintern geht man bei der SPD davon aus, dass die konservative Basis eine Koalition mit der Linken kritischer sieht als der linksorientierte Parteitag. Der geplante Mitgliederentscheid, über den der „Tagesspiegel“ zuerst berichtet hatte, könnte also dazu führen, dass die SPD eine Minderheitsregierung toleriert – oder dass es Neuwahlen gibt. ABER: Beobachter rechnen damit, dass die Genossen mit ihren Stimmen Elif Eralp (45, Linke) ins Bürgermeisterinnen-Amt hieven und dann bei Sachthemen, z. B. beim Haushalt, mit Linken und Grünen zusammenarbeiten. Dritte Alternative: eine schwarz-grün-rote Kenia-Koalition mit der CDU – sie hätte allerdings nur eine Wackelmehrheit, zudem sträuben sich die Grünen.
Streit um Linken-Abgeordnete Emde geht weiter
Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde (45) steht wegen antisemitischer Positionen in der Kritik. Sie vertritt unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen – damit bestreitet sie indirekt das Existenzrecht Israels. Ihr droht der Rauswurf aus der Linken-Fraktion, auch ihr Mandat steht auf dem Spiel. Eine erste Krisensitzung musste verschoben werden, weil Emde sich krankgemeldet hatte. Die Fraktionsspitze will am Dienstag erneut zusammenkommen. Eine Entscheidung soll aber frühestens eine Woche darauf durch die Fraktion fallen. Für Donnerstag sind dennoch die konstituierenden Sitzungen in Bezirken und im Landesparlament geplant – Emde wird in der letzten Reihe der Linken-Abgeordneten platziert. Am Samstag soll der Parteitag der Linken über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der weitere Zeitplan: Bis zum 12. Dezember soll der Koalitionsvertrag stehen, bis 4. Januar sollen die Mitglieder der beteiligten drei Parteien ihr Votum abgeben.
Zentralrat zweifelt an Berliner Linken
Josef Schuster (72), Präsident des Zentralrats der Juden, zweifelt daran, dass die Berliner Linke Antisemitismus wirklich bekämpfen will. Er hätte erwartet, dass die Abgeordneten Vanessa Emde und Ferat Kocak nicht mehr Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag sein könnten, sagte Schuster der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak steht wegen seiner Kontakte zum Berliner Remmo-Clan in der Kritik.
