Berlin – Angela Merkel (71) meldet sich zurück – und überrascht mit ungewohnt offener Selbstkritik. Die Altkanzlerin blickt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf ihre 16 Jahre im Kanzleramt, räumt eigene Fehler ein und springt sogar ihrem Nachfolger Friedrich Merz (70, CDU) zur Seite.
Mit Blick auf die Verteidigungspolitik gibt Merkel zu: „Rückblickend betrachtet waren wir dabei aber nicht schnell genug.“ Gemeint ist das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Der Verteidigungsetat sei zwar gewachsen, „der Aufwuchs erfolgte nicht schnell genug“. Eine Schwachstelle, wie sie sagt. Die Entscheidungen von damals hätten aber zur damaligen Sicherheitslage gepasst. Auch beim Klimaschutz gesteht sie ein. „Da kann ich nicht sagen: Da haben wir gemessen an dem, was notwendig ist, genug getan.“ Und zur Digitalisierung sagt sie offen: „Da sind wir zu langsam gewesen.“
Mitverantwortung für Aufstieg der AfD
ABER: Ihre Entscheidung in der Migrationskrise verteidigt sie. „Wir haben vieles geschafft, aber natürlich haben wir es nicht zu hundert Prozent geschafft.“ Jeden Tag zehntausend neue Menschen aufzunehmen, „das hätten wir gar nicht bewältigen können“. Dennoch habe das EU-Türkei-Abkommen die Zahl der Ankommenden reduziert habe.
Auch ihr Nein zu Grenzkontrollen bekräftigt Merkel, lobt aber den Lernprozess der EU beim Thema Migration. „Den eigentlichen und sehr erfreulichen Fortschritt sehe ich darin, dass man in der europäischen Zusammenarbeit sehr viel besser vorangekommen ist als zu meiner Zeit. Das hätte ich mir damals auch gewünscht.“ Damit seien „längst nicht alle Probleme“ bewältigt, aber die europäischen Fortschritte seien unübersehbar.
Auf die Frage, ob ihre Flüchtlingspolitik die AfD habe erstarken lassen, antwortete Merkel: „Die AfD ist entstanden vor dem Hintergrund meiner Politik in der Eurokrise.“ Merkel weiter: „Natürlich hat meine Entscheidung mit dazu geführt, dass die Umfragewerte für die AfD wieder gestiegen sind.“
Merkel fordert Geduld mit Schwarz-Rot
Besonders bemerkenswert: Die Altkanzlerin wirbt für Geduld mit Schwarz-Rot. Merkel: „Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen, was die Verteidigungsausgaben und was die Infrastruktur anbelangt.“ Die Koalition aus Union und SPD habe „interessante Elemente“, auch im Rentenbereich, eingeführt, etwa die Frühstartrente. „Ich will nur sagen, es ist ja einfach nicht richtig, dass da nichts passiert ist.“ Traut sie der Regierung die erforderlichen Reformen zu? „Ja!“, stellt Merkel klar und nennt das Beispiel Gesundheitsreform.
Dann das ungewöhnliche Plädoyer für das Kabinett Merz: „Wie sollen in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten von Amerika eine völlig neue Politik gegenüber Europa betreiben, in der wir einen Krieg haben zwischen der Ukraine und Russland, in der technische Umwälzungen, vor allem die Künstliche Intelligenz, in unser aller Leben vordringen, alle Probleme gelöst sein können? Politik ist ein immerwährender Prozess.“
Vom Vorschlag, sie könne im russisch-ukrainischen Konflikt vermitteln, hält sie nichts. „Man kann, das weiß ich aus meiner Erfahrung, mit dem russischen Präsidenten nur verhandeln, wenn man mit politischer Macht ausgestattet ist, die in der Demokratie auf Zeit vergeben wird.“
