New York/Berlin – Droht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seinem anstehenden Besuch in New York die Festnahme? Bürgermeister Zohran Mamdani prüft nach eigenen Angaben Möglichkeiten zur Festnahme des israelischen Regierungschefs.
Es geht dabei um die Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September, zu der sich Netanjahu angesagt hat. Gegen ihn liegt seit November ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Der muslimische Bürgermeister von New York, der seinen Amtseid auf den Koran abgelegt hat, sagte der „New York Times“: „Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört.“ Er bezeichnete ihn als „Kriegsverbrecher“.
Mamdani räumte aber ein, dass er sich nicht sicher sei, ob er überhaupt die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Staatschef festzunehmen. Er bespreche die Angelegenheit jedoch mit seinen Rechtsberatern. „Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun“, sagte der Bürgermeister. Unwahrscheinlich ist zudem, dass US-Präsident Donald Trump (80) ein Vorgehen gegen den Verbündeten akzeptieren würde.
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Mamdani hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, die New Yorker Polizei zu entsenden, um Haftbefehle des IStGH gegen Staats- und Regierungschefs zu vollstrecken.
„Netanjahu wird nach New York kommen“
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, übte scharfe Kritik an Mamdanis Aussagen. „Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und der zunehmenden Welle des Antisemitismus in seiner Stadt entgegenzutreten, hat er sich dafür entschieden, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, indem er den Staat Israel angreift“, schrieb Danon im Onlinedienst X. Netanjahu werde dessen ungeachtet nach New York kommen und „voller Stolz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen“.
Netanjahu hatte Mamdani in einem Interview mit einem New Yorker Radiosender vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen. „Ich glaube, insgeheim hasst er Amerika“, sagte er.
