Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die weitere Unterstützung der Bundesregierung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte er, Ziel bleibe ein gerechter und dauerhafter Frieden, »der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt«. Man werde die Ukraine unterstützen, solange dies notwendig sei, sagte Merz.
»Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, den USA und Europa erreicht werden können, anders wird es nicht möglich sein«, sagte Merz. Die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die Freiheit und Sicherheit in ganz Europa.
Merz warb erneut für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union (EU). Das würde eine reguläre Teilnahme der Ukraine an den EU-Spitzentreffen ermöglichen. »Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und Stimmrecht, wäre Kyjiws Gesicht in Brüssel«, sagt Merz. Er schlage zudem vor, dass ukrainische Abgeordnete ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen könnten.
Merz unterstrich zudem seine Bereitschaft, sich an der Sicherung der für die weltweite Öl- und Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus zu beteiligen. Dies gelte, »sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen«, sagte er vor dem Hintergrund anhaltender gegenseitiger Angriffe der USA und des Iran. »Bis dahin gilt: Wir setzen uns für eine diplomatische Lösung des Konfliktes ein.«
Ziel bleibe, dass der Iran sein Nuklearprogramm überprüfbar und auf Dauer beende, sagte Merz. Zudem müsse Sicherheit für Israel und die gesamte Region garantiert sein, »sonst wird es keinen Frieden in der Region geben«. Die Bundeswehr bereitet sich seit Mai auf einen möglichen Einsatz unter anderem mit Minenjagdbooten in der Straße von Hormus vor.
Merz wirbt für »Modernisierung« des EU-Haushalts
Anlass der Regierungserklärung war der EU-Gipfel in der kommenden Woche. Merz warb in diesem Zusammenhang für höhere Verteidigungsausgaben. Zugleich plädierte er dafür, die gemeinsamen Mittel für Investitionen einzusetzen, etwa für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. »Das sind die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen«, sagte er. Er kritisierte den bisher aufgestellten Haushalt: »Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts.« Auch der EU-Finanzrahmen ab 2028 müsse »grundlegend« modernisiert werden.
Er hoffe, dass sich die 27 EU-Regierungen noch in diesem Jahr auf die künftigen Finanzen einigen können, sagte Merz. Eine Aufstockung des EU-Haushalts lehnte er ab. Neue europäische Schulden seien dabei »keine Lösung«, sagte der Kanzler. »Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume.« Einige Länder in der EU gäben heute schon »mit ihrer immensen Verschuldung mehr Geld aus für Zinsen als für Verteidigung«.
Darüber hinaus forderte Merz weitere Reformen. Die neue Wettbewerbsagenda müsse noch in diesem Jahr, aber spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahres, umgesetzt werden, sagte er. »Ich werde das mit Nachdruck zusammen mit anderen Partnern, insbesondere von der Europäischen Kommission, auch einfordern.« Schwerpunkt sei für ihn der Abbau der europäischen Bürokratie.
Laut Merz soll es beim EU-Gipfel auch um Handelspolitik gehen. »Wir schützen unsere Interessen und unsere Wirtschaft gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten«, sagte Merz. »Wir werden auch im Europäischen Rat, ja, wir werden auch im Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können.« Der europäische Binnenmarkt sei gefragt für Exporte weltweit – dies müsse sich die EU zunutze machen.
