München – Der Merz-Auftritt auf dem CSU-Parteitag! Als der Kanzler kam, küsste er CSU‑Präsidentschaftskandidatin Ilse Aigner (61) auf beiden Wangen – und sagte zum Zoff um die Personalie kein einziges Wort! Doch als Friedrich Merz (70, CDU) Aigner von der Bühne aus begrüßte, da brandete gigantischer Beifall auf. Es war eine Demonstration. Aigner stand auf, ließ sich umjubeln, winkte. „Ich denke, die Botschaft ist angekommen“, sagte dazu Bayerns JU-Chef Manuel Knoll (36).
Tatsächlich verzichtete der Kanzler dann in seiner – am Ende mit 3 Minuten und 48 Sekunden Beifall belohnten – Rede auf dem CSU-Parteitag auf Seitenhiebe in Richtung CSU-Chef Markus Söder (59). Dabei hatte Söder – sehr zum Ärger von Merz – Aigner vorzeitig in Eigenregie zur Kandidatin ausgerufen. Merz will eigentlich einen CDU-Kandidaten durchsetzen, um nicht als lahme Ente zu gelten. Aber sei’s drum. Bei seiner Rede legte der Kanzler nun den Schwerpunkt darauf, der Union in schweren Zeiten Mut zu machen. Und vielleicht auch sich selbst.
Das will Merz gegen die schlechten CDU-Umfragen tun
Merz wollte angesichts der katastrophalen Umfragen für die Union, an denen vor allem seine CDU die Schuld trägt, ein Durchhalte-Signal aussenden. So erklärte Merz beim Parteitag: „Mir begegnen in diesen Tagen häufig Menschen, die mir sagen: ‚Lassen Sie sich nicht entmutigen, halten Sie durch. Schauen Sie nicht jeden Tag auf die Umfragen. Tun Sie, was Sie für richtig und für notwendig halten.’“ Und das wolle er beherzigen. Leichter gesagt als getan: Die Union rangiert im Bund klar hinter den AfD‑Rechtsaußen. Merz ist der historisch unbeliebteste Kanzler. Und die Landtagswahlen im Osten waren ein Desaster.
Merz war aber auch so ehrlich, vorauszusagen: „Das wird in den nächsten Monaten – und vielleicht Jahren – nicht einfacher, auch parteipolitisch nicht. Wir sind als Union in keiner einfachen Lage, auch nicht strategisch. Es gibt für uns kein Exklusivrecht auf das Kanzleramt oder auf die Regierung. Wir werden kämpfen müssen. Wir werden uns gemeinsam Stück für Stück dort wieder herausarbeiten müssen.“
Stromsteuer: Merz macht Druck auf SPD
Sein Rezept für bessere Umfragewerte – das sage er „ganz selbstkritisch“: „Die entstandenen Glaubwürdigkeitslücken Schritt für Schritt wieder schließen“. Die Union müsse „langfristige Veränderungen und kurzfristige Verbesserungen“ bewerkstelligen.
In hohen CDU-Kreisen wäre in diesem Sinn der erste wichtige Schritt die Stromsteuersenkung für alle, die eigentlich schon im Sofortprogramm der schwarz-roten Koalition versprochen gewesen war, dann aber wegen Geldmangels ausfiel. Merz sprach das Thema an: „Wenn es eben geht – und ich denke, es geht –, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter, damit die Menschen in Deutschland wieder mehr Portemonnaie haben.“ Problem: Davon muss er nun nur noch SPD-Chef Lars Klingbeil (48) überzeugen …
