Berlin – Knallharte Ansagen und mächtig Gegenwind kurz vor der Richtungsentscheidung bei der FDP für den designierten Parteichef Wolfgang Kubicki (74). Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin hält FDP-Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle (37) während der Aussprache eine klare Anti-Kubicki-Rede. Ohne Kubicki beim Namen zu nennen, warnt Kuhle vor einer FDP „mit Schaum vor dem Mund“ und vor einem Kurs aus „Kulturpessimismus, Untergangserzählung und schlechter Laune“. Viele Mitglieder seien „maximal irritiert über die Lockerungsübung zur AfD“, sagt Kuhle.
Seine klare rote Linie: Die AfD stehe für eine „Abwicklung von EU und Nato“, für Nähe zu Putin und sei „das Gegenteil von Freiheit“. Deshalb dürfe es „keine indirekte und keine direkte Zusammenarbeit mit der AfD geben“. Auch an die neue Parteiführung richtet Kuhle eine Warnung: Sie müsse „um jedes einzelne Mitglied kämpfen“ und aufhören, „Leute aus dieser Partei hinauszutreiben“. Für die Rede bekommt Kuhle den bis dahin mit weitem Abstand lautesten Applaus der Halle – samt Jubelrufen.
Deutliche Absage von Robert Habeck
Ex-Vizekanzler Robert Habeck (56, Grüne) hat sich im „Spiegel“-Spitzengespräch zu Wort gemeldet und Wolfgang Kubicki eine deutliche Absage erteilt. Er glaubt nicht, dass er die Liberalen zurück in die Erfolgsspur führen kann. „Er wird die FDP nicht zu der Partei machen, die Deutschland braucht“, sagt Habeck.
Habeck macht deutlich, dass er eine liberale Partei im deutschen Parteiensystem grundsätzlich für unverzichtbar hält. „Ich will einmal sagen, dass ich glaube, dass es eine liberale Kraft in Deutschland braucht, und die haben wir nicht. Es gibt schon eine Aufgabe für eine liberale Partei in Deutschland, weil andere Parteien diese Lücke nicht so gut schließen können“, sagt er im „Spiegel“-Spitzengespräch.
Klaffende LĂĽcke im Parteiensystem
Doch ausgerechnet die FDP bewege sich nach seiner Einschätzung nicht in diese Richtung. „Ich sehe das mit großem Bedauern und großer Sorge“, erklärt Habeck. Im deutschen Parteiensystem gebe es „wirklich eine klaffende Lücke“. Diese liege jedoch nicht am rechten Rand: „Aber sie ist nicht zwischen Union und AfD, sondern die Lücke ist tatsächlich im Zentrum der Demokratie.“
Besonders kritisch blickt Habeck auf den Kurs von Kubicki, der an diesem Samstag auf einem Bundesparteitag als neuer FDP-Chef gewählt werden soll. Dessen oft provokantes Auftreten könne der Partei zwar kurzfristig helfen. „Vielleicht wandern dann ein paar Stimmen von der AfD zur FDP, vielleicht ein paar Stimmen von der Union zur FDP“, sagt Habeck. Sein Fazit fällt dennoch vernichtend aus: „Aber das ist nicht die liberale Kraft, die dieses Land braucht.“
