Berlin – Er kam mit scheinbar guter Laune. Aber zum Scherzen aufgelegt war Friedrich Merz (70, CDU) dann doch nicht. Wer zur Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers ein Feuerwerk an Pointen wie zu Angela Merkels besten Tagen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Vielleicht sind die Zeiten dafür auch einfach zu ernst. Vor allem mit Blick auf den September, wenn AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erwartet werden. In Sachsen-Anhalt hofft die AfD sogar auf die absolute Mehrheit und ihren ersten Ministerpräsidenten. Kein Wunder, dass Merz mehrfach gefragt wurde, was eigentlich sein Plan sei, damit das nicht passiert.
Der Kanzler entschied sich für eine Mischung aus Kampfansage und Zweckoptimismus, ließ allerdings offen, woraus dieser sich eigentlich speist.
„Ich werde alles tun, was in meiner Kraft steht, um es zu verhindern“, sagte Merz am Mittwoch hinsichtlich einer möglichen Mandatsmehrheit der Rechtsaußenpartei im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er lasse sich von niemandem in seiner klaren Haltung zur AfD überbieten. Diese richte sich aber nicht gegen die Wähler der Partei, sondern gegen deren Funktionäre.
Merz wandte sich auch klar gegen Überlegungen, die AfD über eine Einbindung in eine Koalition einzuhegen, wie es in anderen europäischen Ländern teils gelungen sei. Danach hatte ein Journalist aus den Niederlanden gefragt, wo die Regierung mit Rechtspopulist Geert Wilders zerbrach und seine Partei danach geschwächt wurde.
„Wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei in eine Regierung käme, hätte das eine völlig andere Bedeutung, als wenn das in einem anderen Land in der Europäischen Union geschieht“, sagte Merz. Das hänge auch mit Deutschlands Geschichte zusammen.
Wie sein Anti-AfD-Plan aufgehen soll, ließ der Kanzler aber im Dunkeln. Hier hofft er offenbar einfach, dass die angestoßenen Reformen (u. a. Rente, Gesundheit, Steuern) honoriert werden. „Wir haben viel getan“, auch „große Reformen auf den Weg gebracht“, sagte er. Seine Regierung habe „geliefert“. Und er selbst? Er sei ja „gerne und oft im Osten unterwegs“.
Mit Szenarien, wonach die CDU nach den Wahlen auf Kooperationen mit der Linkspartei (gegen die es genauso wie im Fall der AfD einen Brandmauer-Beschluss gibt) angewiesen sein könnte, mag sich Merz nicht beschäftigen. Er wolle „alles tun, um stabile Verhältnisse“ zu erreichen. Und noch mal: Er „gehe davon aus, dass wir verhindern können, dass der Fall eintritt“. Zu den Brandmauern gebe es „klare Parteitagsbeschlüsse“, er habe „keinen Zweifel, dass wir sie anwenden“. Und wenn es rechnerisch einfach nicht reicht? Merz ist kein Was-wäre-wenn-Freund: „Über diese Frage muss ich heute nicht nachdenken.“ Sein Credo: „Es ist selten zu früh und nie zu spät.“
An die Wähler der AfD gerichtet sagte er: „Schaut genau hin, lasst euch nicht von Social-Media-Aktivitäten leiten, egal wo sie stattfinden.“
Immerhin: Die schlechten Umfragewerte seiner Partei im Bund lassen den Kanzler nicht kalt. Diese ärgerten und beschäftigten ihn, gab er zu. Er frage sich auch: „Was können wir besser machen?“ Die Antwort darauf, das zeigte diese Sommer-Pressekonferenz, hat der Kanzler noch nicht gefunden. Und so bleiben ihm fürs Erste der Zweckoptimismus und die Kampfbereitschaft.
