Berlin – Jetzt geht es für die FDP um alles. Am Wochenende steht in Berlin der Entscheidungs-Parteitag an: Dort soll Wolfgang Kubicki (74) zum neuen FDP-Chef gewählt werden – und die abgestürzte Partei wieder auf Kurs gebracht werden. Das Ziel: Raus aus dem Tief, zurück in den Bundestag. Spätestens 2029 wollen die Freien Demokraten wieder drin sein.
Das neue Parteiprogramm ist noch in Arbeit. Doch am Wochenende sollen erste Punkte beschlossen werden, mit denen Kubicki die Wähler zurückholen und die FDP retten will. BILD gibt den Überblick:
BĂĽrokratie
• Die zehn teuersten Bundesvorschriften sollen bis Ende 2030 auslaufen, wenn sie nicht neu und schlanker beschlossen werden.
• Beantragte Genehmigungen sollen nach drei Monaten automatisch als erteilt gelten.
Jobs
• Die FDP fordert eine 50-Cent-Regel: Nach Abzug von Steuer und Abgaben sollen von jedem zusätzlich verdienten Euro mindestens 50 Cent beim Arbeitnehmer bleiben.
• Zwei Karenztage bei Krankheit: In dieser Zeit gibt es keinen Lohn. Krankenkassen sollen aber eine Zusatzversicherung anbieten können.
• Befristungen ohne besonderen Grund sollen bis zu vier Jahre möglich sein, um Einstellungshürden zu senken.
• Teilzeit soll auf besonders schutzwürdige Fälle beschränkt werden: Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildung neben dem Job.
Geld
• Die Schuldenbremse soll wieder scharf gestellt werden, Schattenhaushalte (Sondervermögen) abgebaut und Subventionen radikal gekürzt werden.
• In den nächsten fünf Jahren sollen mindestens 100 der 900 Bundesbehörden wegfallen oder zusammengelegt werden.
• Das Steuersystem soll vereinfacht werden mit vier Stufen: 15, 25, 35 und 42 Prozent. Der Soli soll weg, Firmen höchstens 20 Prozent Steuern zahlen.
Rente
• Die FDP will den großen Systemwechsel: Das aktuelle Umlagesystem soll langfristig ersetzt werden durch eine Aktienrente mit individuellen Kapitalkonten, in die Pflichtbeiträge gezahlt werden müssen.
• Das feste Rentenalter soll fallen: Künftig dient es nur noch als Rechengröße dafür, wie hoch die Rente ausfällt. Ab 2028 soll diese Grenze regelmäßig steigen, wenn die Menschen statistisch länger leben.
• Für neu eingestellte Beamte soll es eine kapitalgedeckte Altersvorsorge statt der klassischen Pension geben.
Ob der Plan aufgeht, weiß niemand. Ex-Bundestagsfraktionsvize Gyde Jensen (36) ist sich jedenfalls sicher: „Wolfgang Kubicki ist die letzte Patrone des Liberalismus.“
