Berlin – Erst Hü, dann Hott! Für rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin war nach Darstellung von Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak auch Grundlage, dass die Israel-Hasserin Vanessa Emde nicht Teil der Linken-Fraktion wird. Auf die Frage im ZDF-„Morgenmagazin“, ob es eine entsprechende Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegeben habe, sagte Banaszak am Mittwochmorgen nur: „Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.“
Umso brisanter, dass die Linke Emde dennoch in die Fraktion aufnahm – und noch bemerkenswerter ist, dass die Berliner Grünen jetzt trotz des Wortbruchs weiter sondieren wollen. Die Bundesgrünen konnten sie offenbar nicht umstimmen. Denn am Mittwochnachmittag kursierte eine Mail Banaszaks im Namen der Grünen-Spitze um die Co-Bundesvorsitzende Franziska Brantner (47) und die Fraktionschefinnen Katharina Dröge (42) und Britta Haßelmann (64). Die Botschaft: Sie können ihre Parteifreunde in Berlin nicht von Verhandlungen mit den Linken abhalten – und knicken ein. Es ist eine Distanzierung, die aber ohne Folgen bleibt.
„Liebe Alle, der Berliner Landesverband hat entschieden, die gestern unterbrochenen Sondierungsgespräche heute nahtlos fortzusetzen“, schreibt der Grünen-Chef – „in Absprache mit Franziska, Britta und Katharina“.
Die Grünen hätten „als Partei- und Fraktionsspitze im Bund in den letzten Wochen deutlich gemacht, was für uns die Voraussetzung für Koalitionsgespräche mit der Linken in Berlin sind. Gerade wenn man möchte, dass ein Bündnis mit Linken und SPD eine echte Chance hat, das Leben der Menschen zu verbessern, müssen die Bedingungen stimmen. Die Linke hat die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten. Die Verantwortung für die Verhandlungen und deren Konsequenzen liegen bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin.“
ABER: Die weiteren Entscheidungen lägen „auf Berliner Landesebene“, schreibt Banaszak weiter. Heißt: Die eigenen Bedingungen, Israel-Hasserin Emde ausgeschlossen zu wissen, wurden letztlich einkassiert.
Eigene Glaubwürdigkeit weniger wichtig?
Erst kürzlich stellte Banaszak die Linie der Linken komplett infrage: „Warum kann die Linke nicht sagen, wir haben hier ein Thema, wir haben hier ein Problem, wir nehmen das ernst und wir gehen das an.“
Er sprach von einer einzigen Erwartung, die die Grünen hätten: „Wenn man über Monate akzeptiert, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird und sagt, na gut, sie ist aber einmal unterschrieben worden, dann ist das für mich eben keine konsequente Haltung. Und die braucht es aber, wenn eine solche Koalition entstehen und fünf Jahre verlässlich das Leben der Berlinerinnen und Berliner besser machen soll.“
Offenbar ist diese Erwartung nun nichts mehr wert – die Grünen geben mit dem Blankoscheck von Banaszak grünes Licht für weitere Sondierungen mit der Emde-Linken.
