Berlin – Deutschland diskutiert die immer weiter steigenden Sozialleistungen und die Belastungen für den Haushalt. Jetzt kommt von Alexander Dobrindt (56, CSU) ein Vorschlag, der für Debatten sorgen wird: Das Bürgergeld, das rund 5,5 Millionen Menschen beziehen, ist zu hoch, so der Innenminister!
Dobrindt will vor allem an die Regelsätze! „Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“, sagte der Minister dem „Focus“. Der Regelsatz solle das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. „Das sollte nochmal auf den Prüfstand!“
Dobrindts Forderung hat juristische Brisanz
Über die Höhe des Bürgergelds wurde schon immer heftig gestritten. Das zugrunde gelegte Existenzminimum soll die alltäglichen Bedarfe (z. B. Lebensmittel, Kleidung) abdecken. Das Bundesverfassungsgericht verlangt aber auch die Möglichkeit zur Teilhabe und hat Sanktionen Grenzen gesetzt. Die Forderung von Dobrindt hat also auch eine juristische Brisanz.
Der CSU-Politiker setzt auch auf den von Schwarz-Rot beschlossenen Umbau des Bürgergelds, durch den „deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant“. Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr könne einen entscheidenden Beitrag zur Haushaltsstabilisierung leisten, sagte er weiter.
Neue Grundsicherung kommt mit strengeren Regeln
Zum Juli wird das Bürgergeld von der Grundsicherung abgelöst. Damit gelten auch strengere Regeln für Bezieher. Kooperieren sie nicht mit dem Jobcenter, sind stärkere Leistungskürzungen möglich. Seit 2024 beträgt der Bürgergeld-Regelsatz für Alleinstehende 563 Euro im Monat. Lebt man mit einem Partner zusammen, gelten geringere Sätze, auch Kinder erhalten weniger (bis 5 Jahre z. B. 357 Euro).
Auch die Länder-Innenminister haben Haushaltseinsparungen im Blick. Sie wollen auf ihrer heute beginnenden Konferenz Maßnahmen beschließen, um Sozialleistungsbetrug schneller erkennen und konsequenter verfolgen zu können. Zudem sollen Ausländer künftig schwerer an Sozialleistungen kommen, z. B. Bürgergeld.
