München – Ist die Grundsicherung ein Flop? Am 1. Juli dieses Jahres hat diese Sozialleistung das Bürgergeld abgelöst. Eines der Ziele der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (70, CDU): Geld sparen. Doch laut einer Untersuchung der „Süddeutschen Zeitung“ ist praktisch keine Ersparnis eingetreten. Die CSU in München reagiert enttäuscht.
Die Zeitung hat die Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums analysiert, in denen die Kosten für Grundsicherung und Mieten aufgeführt sind. „Dass es eine große Reform gab, schlägt sich in den Zahlen nicht nieder“, resümiert das Blatt.
Bei der CSU sorgt das für Unruhe und Unzufriedenheit. Die Partei war einer der großen Treiber bei der Reform des Bürgergelds. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder (59) hatte immer wieder auf das Einsparpotenzial im Sozialsystem verwiesen. Die neue Lage wirkt frustrierend.
„Ist noch nicht Ende der Fahnenstange“
Beim Parteitag der CSU sagte Söder in seiner Rede auf dem Parteitag: „Wir haben das Bürgergeld abgeschafft, Grundsicherung eingeführt.“ Dass es bislang wenig für den Staat ergeben hat, gestand er ein. „100 Millionen Einsparung bei Grundsicherung sind nur 0,2 Prozent.“ Das könne nicht alles sein. Er forderte mehr Fortschritt im Vollzug der Grundsicherung: „Wenn wir Bürgergeld abschaffen, und Grundsicherung einführen, darf das nicht nur ein Wechsel des Namens sein.“
Die Möglichkeiten dafür seien da, sagt Alexander Hoffmann (51), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zu BILD. „Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir haben die Strukturen verändert, wir haben Fördern und Fordern.“ Er glaube auch, dass es darum gehen müsse, den Vollzug zu verändern. Das erfordere allerdings viel Detailarbeit. Hoffmann ist überzeugt: „Das Potenzial ist mit Händen zu greifen, wenn man mit Jobcentern spricht.“
Klaus Holetschek (62), Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das überschaubare Ergebnis der Grundsicherung: „Das ist nicht zufriedenstellend.“ Die Hintergründe müsse man sich aber genauer anschauen. Holetschek fordert auch: „Das Potenzial müssen wir mehr ausschöpfen. Wir wollen den Menschen helfen, aber ohne überbordende Hilfeleistungen. Da geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit. Das ist ein Bereich, in dem wir liefern müssen.“
