Berlin – Kein Geld für günstigeren Strom? Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) hatte am Donnerstag all jene in die Pflicht genommen, die auf die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuer-Senkung pochen. 5,4 Milliarden Euro würde die Senkung kosten. Klingbeil wörtlich: „Ich würde jedem raten, der jetzt einen Vorschlag macht, was alles kommen soll, dass man gleichzeitig einen Vorschlag mit auf den Tisch legt, wie es finanziert werden soll.“ Bitteschön: Jetzt macht Unions-Haushälter Andreas Mattfeldt (57, CDU) einen Vorschlag.
Mehr als drei Milliarden Euro will Mattfeldt sparen. Gefunden hat er die Gelder im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Schulden-Topf für Klimaschutz und Energiewende ist 2026 rund 33 Milliarden Euro schwer. Das Geld dafür kommt nicht aus dem normalen Bundeshaushalt, sondern vor allem aus CO2‑Preis und Emissionshandel und finanziert z.B. die energetische Sanierung.
So könnte es gehen: Mattfeldt setzt den Rotstift unter anderem bei Investitionen in die „Biodiversität im Ausland“ an. Allein 2026 stehen dafür rund 635 Millionen Euro bereit, 2027 sind es 612 Millionen Euro. Wofür genau? Zum Beispiel für Korallenriffe und einheimische Pflanzen auf den Galapagosinseln. In Guatemala werden geschädigte Wälder wiederhergestellt und kommunale Baumschulen aufgebaut.
Auf Mattfeldts Sparliste steht außerdem der Tropenwald-Fonds (TFFF). Der Fonds soll Staaten dafür bezahlen, dass sie ihre Tropenwälder erhalten. Der Sparbeitrag wäre überschaubar: Merz hatte im November in Brasilien eine Milliarde Euro zugesagt, allerdings verteilt über zehn Jahre.
Mattfeldt: „Es gibt durchaus Möglichkeiten“
Für Mattfeldt fehlt es nicht zuerst am Geld, sondern am politischen Willen. Mattfeldt zu BILD: „Wir können nicht einerseits über die dringend notwendige Entlastung von Bürgern und Unternehmen sprechen und andererseits mögliche Einsparpotenziale im Bundeshaushalt unangetastet lassen.“
Heißt: Erst Ausgaben auf den Prüfstand, dann über fehlendes Geld klagen. „Für mich steht fest: Wenn beide Koalitionspartner die Stromsteuersenkung für alle wirklich wollen, gibt es durchaus Möglichkeiten, die notwendige Gegenfinanzierung darzustellen.“
