Mitte – Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, die Gewerkschaft warnt vor möglicher „Großdemolage“. Der Jungen Union Berlin-Mitte ist das offenbar nicht genug: Sie möchte zu den angekündigten Schülerprotesten am kommenden Samstag vorsorglich die Bundeswehr einsetzen und die Demonstrationen „unterbinden“.
Auf Instagram zieht die CDU-Jugend eine steile Parallele zu Frankreich, schreibt: „Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten.“ Daraus folgt für sie nur eines: „Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.“
Das Bild dazu ließ die JU von einer Künstlichen Intelligenz erstellen. Zu sehen ist eine friedliche Menschenmenge vor dem Brandenburger Tor, davor zwei Soldaten, in voller Gefechtsausrüstung. Musikalisch untermalt wird der Beitrag von der deutschen Nationalhymne.
Droht an Halloween der Ausnahmezustand?
Ganz unbegründet sind Sorgen vor Ärger am Halloween-Abend nicht, da die Polizei befürchtet, dass radikale Gruppen die Proteste kapern können. So mischten sich bei Protesten am Andreas-Gymnasium in Friedrichshain rund 50 Schulfremde unter die Schüler. Während die Schüler laut Polizei friedlich protestierten, kam es bei den Schulfremden zu Rangeleien mit den Einsatzkräften.
Die Initiative „Gen Z steht auf“, die zu den Protesten aufruft, distanziert sich jedoch ausdrücklich von Gewalt. Es gehe um friedliche Demonstrationen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt trotzdem vor einer möglichen „Großdemolage“.
Wie viel Krawall braucht es für die Bundeswehr?
Für Flecktarn auf Berliner Straßen reicht eine befürchtete Krawallnacht bei Weitem nicht. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren folgt klaren Regeln: Sie darf bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen helfen oder im „inneren Notstand“ die Polizei unterstützen. Dann darf sie beim Schutz ziviler Objekte helfen und gegen organisierte, militärisch bewaffnete Aufständische vorgehen.
Dafür müsste allerdings eine Gefahr für den Bestand des Staates oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung drohen, die Polizei dürfte der Lage nicht mehr gewachsen sein. Eine solche Überforderung der Polizei oder solche Aufständischen sind bei den angekündigten Schülerprotesten nicht zu befürchten. Eine Demo militärisch abzusichern, wäre damit verfassungswidrig.
Darf man Schüler-Demos verbieten?
Auch mit ihrer zweiten Forderung läuft die JU gegen eine Wand. Sie verlangt: „Die geplanten ‚Schüler‘‑Proteste müssen unterbunden werden.“ Doch Artikel 8 des Grundgesetzes schützt die Versammlungsfreiheit. Verboten oder aufgelöst werden darf eine Demo nur bei einer „unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.
Wie die JU die Forderung rechtfertigt, bleibt unklar. JU-Kreisvorsitzender Lasse Hansen reagierte am Sonntag nicht auf eine B.Z.-Anfrage (gehört wie BILD zu Axel Springer).
