Berlin – Standing Ovations für Rot-Grün-Rot! Die Berliner Grünen auf ihrem kleinen Parteitag Kurs auf Koalitionsverhandlungen für eine Linksregierung in der Hauptstadt. Fast geschlossen (zwei Gegenstimmen) gaben die Delegierten grünes Licht – drei Stunden nach dem Go durch den SPD-Landesvorstand. Die Linke wird erst nach den Herbstferien entscheiden.
Es gab nicht einmal für alle Grünen-Delegierten und Anhänger einen Stuhl im Kreuzberger Forum mit Kronleuchtern. Für jedes verabredete Grünen-Ziel im Sondierungspapier mit Linke und SPD gab’s Zwischen-Applaus: Keine Bebauung des Tempelhofer Felds mit Wohnungen! Den Weiterbau der Autobahn A100 streichen! Eine Verpackungssteuer prüfen, die Berlin sauberer macht und Geld in die Kasse bringt.
AfD-Verbot soll von der Hauptstadt aus über Bundesrat angeschoben werden
Chefverhandler Werner Graf (47) kritisierte, dass in den letzten Wochen die Sondierung in Berlin mehr im Fokus stand als die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: „Ich habe Angst vor einer faschistischen Regierung. Vor einer progressiven habe ich sie nicht.“ Geradezu frenetisch gefeiert wurde die Absicht, ein AfD-Verbotsverfahren über den Bundesrat angeschoben werden soll. „Für mich gehört zu einer freien Stadt, dass niemand Angst haben muss vor Nazis“, sagte Parteichefin Nina Stahr (43).
Kritik gleich von der ersten Rednerin: Von 39 Punkten im Sondierungspapier, würde man sich nur in drei von den anderen beiden Parteien unterscheiden. Es fehle eine grüne Handschrift: „Wir Grüne sind unsichtbar, werden immer mehr vergleichbar mit den Linken. Ich weiß nicht, wie wir da in fünf Jahren sichtbar wieder herauskommen wollen.“ Redner Nico zum Erhalt aller Stellen bei der Polizei: „Wenn alle drei Tage herumgeschossen wird, ist es doch selbstverständlich, dass man bei der aktuellen Sicherheitslage nicht bei der Polizei kürzen wird.“ Der Grüne Johann kündigte an, dass er mit Nein stimmen wird: ¡„Wir begeben uns auf ein Himmelfahrtskommando mit einer Partei, die ein erhebliches Problem mit Antisemitismus in den eigenen Reihen hat.“ Ein weiterer Redner kritisierte, dass die Koopertionsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr mit Jugendoffizieren in Schulen aufgekündigt werden soll – und, dass die Linke sich nicht hinter die Ukraine stelle.
