Berlin – „Ich bin als Regierender Bürgermeister gewählt“, sagte Kai Wegner (CDU), als er am vergangenen Freitag seinen halben Rückzug verkündete: kein CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl mehr, aber weiterhin auf dem Chefsessel im Roten Rathaus. Das klang erst einmal nach Pflichterfüllung. Doch dass der Regierende nicht zurückgetreten ist, sichert ihm auch rund 235.750 Euro Übergangsgeld.
„Bei Rücktritt kein Übergangsgeld!“, erläutert Anwalt Niko Härting (62) den entscheidenden Paragrafen im Senatorengesetz (§ 16.1) – und die Senatskanzlei bestätigt es BILD. Immerhin stehen dem CDU-Politiker jetzt nach Ende seiner Amtszeit für zwei Jahre noch drei Monate volles Gehalt (jeweils rund 17.463 Euro/brutto) und weitere 21 Monate 50 Prozent zu. Macht insgesamt 235.750 Euro/brutto.
Das Übergangsgeld würde allerdings seine mögliche Abgeordnetenhaus-Diät (8161 Euro brutto) senken. Denn Wegner kandidiert erneut als Abgeordneter in seinem Heimatbezirk Spandau – in den Ortsteilen Gatow/Kladow holte er 2023 den Wahlkreis locker mit 46,9 Prozent. Was am Ende vom Mandat bleiben wird? Die Parlamentsverwaltung teilte BILD mit: Es würde eine fünfzigprozentige Entschädigung (derzeit: 4.081 Euro) gezahlt. Also eine halbe Diät plus halbe Ex-Amtsbezüge wären 21.544 Euro/brutto im Monat für zumindest knapp zwei Jahre.
Wegner hat keinen Anspruch auf Ruhegehalt
Anspruch auf ein Ruhegehalt, sprich Pension aus der Rathauszeit, wird Wegner nicht mehr erlangen. Dazu müsste er vier Jahre regiert haben. Dieses Ziel wird er um mehrere Monate verfehlen – selbst wenn die Bildung einer neuen Regierungskoalition nach der Wahl (20. September) schwierig wird und sich bis Jahresende ziehen dürfte. Damit sind diese 5.346,59 Euro/Monat futsch. 33 frühere, noch lebende Senatsmitglieder waren dagegen lange genug im Amt – sie kassieren im laufenden Jahr insgesamt 2.180.000 Euro Ruhegehälter.
Was, wenn Wegner komplett hingeschmissen hätte? Ganz herausgekommen wäre er trotzdem nicht: Er wäre geschäftsführend im Amt geblieben – bis zu dem Tag, an dem sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin vom Parlament gewählt wird. Und das passiert mit Sicherheit erst nach der Wahl. Keine andere Fraktion im Parlament würde einem Ersatzmann eine gute Startposition mit Amtsbonus verschaffen.
