Berlin – Sie wollen die Hauptstadt radikal umkrempeln! Am Samstag einigten sich Linke, Grüne und SPD auf die Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit. Inhalt des 30-seitigen Sondierungspapiers (Titel: „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“) von Rot-Grün-Rot: Ein Plan, der Berlin auf hart links drehen soll! Beispiele: Wahlrecht für jeden Ausländer nach fünf Jahren, Massenverstaatlichungen, mehr Migration, weniger Abschiebungen – und höhere Steuern. Die BILD-Analyse:
Frontalangriff auf Privateigentum: Ab 2029 sollen Immobilienunternehmen ab 10.000 Wohnungen enteignet werden. Mehr darf keiner besitzen. Immerhin: Es darf nicht mehr als 16 Milliarden Euro kosten. Schräg: Im Bund hat sich die SPD mit der Union geeinigt, dass Enteignungen von Mietwohnungen den Ländern verboten werden sollen.
Staatliche Wohnungszuteilung: Künftig sollen große Vermieter – auch private – einen Teil ihrer Wohnungen nur noch als Sozialwohnungen vergeben dürfen („WBS-Quote für Bestandswohnungen“).
Mehr Migration: Berlin soll zum „sicheren Hafen“ für neue Migranten werden: „Wir werden Landesaufnahmeprogramme aufsetzen sowie ausgelaufene Aufnahmeprogramme wieder auflegen, die es Menschen in Not ermöglichen, sicher nach Berlin einzureisen.“ Pikant: Genau diese Programme hatte die schwarz-rote Bundesregierung erst 2025 für Berlin gestoppt.
Weniger Abschiebungen: Rot-Grün-Rot will Aufenthaltsrechte „voll ausschöpfen“ und verlängern. Bedeutet: (noch) weniger Abschiebungen.
Wahlrecht für Ausländer: Alle Menschen ohne deutschen Pass sollen nach fünf Jahren Aufenthalt auf Landes- und Kommunalebene wählen und kandidieren dürfen. Heißt: Auch Asylbewerber und Abgelehnte. Rechtsexperte Josef Franz Lindner (60, Uni Augsburg) zu BILD: „Der Vorschlag ist verfassungswidrig.“
Bankkonto für Asylbewerber: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll abgeschafft werden. Stattdessen soll es ein normales Girokonto („Basiskonto“) geben. Heißt: Flüchtlinge hätten wieder Zugriff auf Bargeld, könnten so Schleuser bezahlen, Geld ins Ausland transferieren.
Bundeswehr raus aus Schulen: Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr sind an Schulen nicht mehr vorgesehen. „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.“
Gesinnungsprüfung für Gesetze: Alle Gesetze sollen einem „Antidiskriminierungscheck“ unterzogen werden.
Steuererhöhungen: „Die Koalition einigt sich, Verabredungen über Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr insbesondere durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu treffen.“ Dafür soll u. a. eine Verpackungssteuer „geprüft“ werden. Außerdem wollen sich die Parteien auf Bundesebene für eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer einsetzen.
Mehr Staatsschulden: „Auch die Abschaffung der Schuldenbremse (…) in ihrer jetzigen Form ist unser Ziel.“
Geschlechterquote: Um die „politische Repräsentation aller Geschlechter zu garantieren“, soll ein „Paritätsgesetz“ für das Abgeordnetenhaus eingeführt werden. Damit scheiterten schon Brandenburg und Thüringen vor Gericht. Und die wollten es nur für zwei Geschlechter …
