Washington/Jerusalem – Milliardenzusagen, große Versprechen, ehrgeizige Pläne für Gaza: US-Präsident Donald Trump (79) wollte mit seinem „Friedensfonds“ den Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens vorantreiben. Doch Monate nach dem Start steckt das Prestigeprojekt offenbar fest. Der Grund: Es fließt kaum Geld. Wie die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ berichtet, befindet sich im offiziellen Gaza-Fonds des Gremiums bei der Weltbank bislang offenbar kein Cent.
Vier mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten der Zeitung, bisher sei nichts dort eingegangen. Einer formulierte es drastisch: „Es wurden null Dollar eingezahlt.“
Dabei hatte Trump den sogenannten „Board of Peace“ (Friedensrat) Anfang des Jahres als eines der wichtigsten internationalen Projekte seiner Präsidentschaft präsentiert. Das Ziel: den Wiederaufbau des Gazastreifens koordinieren und eine Übergangsstruktur schaffen. Weltweit sollten Staaten Milliarden beisteuern. Nach Angaben der Organisation wurden insgesamt rund 17 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, darunter zehn Milliarden aus den USA.
Kein Geld auf offiziellem Weltbank-Konto
Zwar sollen kleinere Summen etwa aus Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits geflossen sein, vor allem für Verwaltung und Vorbereitung. Der eigentliche Wiederaufbau komme jedoch nicht voran. Zudem sollen Gelder nicht in den offiziellen Weltbank-Fonds, sondern auf ein Konto der Bank JP Morgan eingezahlt worden sein. Ein Sprecher des „Friedensrats“ erklärte laut Bericht, es gebe mehrere Einzahlungswege, bislang habe sich jedoch kein Geber für die Weltbank-Lösung entschieden.
Das wirft Fragen auf: Denn ein Fonds bei der Weltbank wäre verpflichtet, Geldflüsse offenzulegen. Für das Konto bei JP Morgan gelten solche unabhängigen Transparenzregeln offenbar nicht. Der Sprecher des Gremiums verteidigte das Vorgehen: Finanzzahlen würden „zu angemessener Zeit“ an den eigenen Vorstand gemeldet.
„Kein einziger US-Dollar“ in Wiederaufbau geflossen
Nach Angaben von Beteiligten ist bislang „kein einziger US-Dollar“ in den Wiederaufbau geflossen. Zwar plante das US-Außenministerium laut Bericht, rund 1,2 Milliarden Dollar aus bestehenden Hilfsprogrammen für Gaza umzuschichten, doch auch diese Mittel wurden bisher nicht freigegeben. Regierungsvertreter hätten dem Kongress zugesichert, dass der Rat erst dann Zugriff auf Gelder erhalte, wenn er belastbare Finanzkontrollen vorweisen könne.
Hinter den Kulissen wachsen nun die Zweifel an Trumps Projekt. In Washington wird zunehmend hinterfragt, welchen rechtlichen Status der „Friedensrat“ überhaupt hat und ob das Gremium US-Hilfsgelder empfangen darf. US-Abgeordnete fordern von der Regierung mehr Transparenz über Aufgaben, Struktur und Rechtsgrundlage.
