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Wagenknecht-Partei verliert in Karlsruhe: Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt

Wagenknecht-Partei verliert in Karlsruhe: Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt
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Karlsruhe – Das BSW muss auf eine bundesweite Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 verzichten. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Hinter der Beschwerde stehen vier Wahlberechtigte. Sie hatten zunächst Einspruch beim Bundestag eingelegt. Nachdem dieser den Einspruch zurückgewiesen hatte, zogen sie vor das höchste deutsche Gericht.

Ihr Vorwurf: Stimmen für das BSW seien überdurchschnittlich häufig fälschlich als ungültig gewertet worden. Außerdem habe es bei der Auszählung besonders viele Fehler zulasten der Partei gegeben. Als mögliche Ursache nannten die Beschwerdeführerinnen die Namensähnlichkeit zwischen dem BSW und der Partei Bündnis Deutschland. Beide Parteien hätten auf den Stimmzetteln in „direkter Nachbarschaft“ gestanden. Aus vermeintlichen „Anomalien“ in den Ergebnissen einzelner Wahlbezirke leiteten sie den Verdacht von Zählfehlern ab. Ihre Forderung: eine „bundesweite Neuauszählung“ sämtlicher abgegebener Stimmzettel. Anschließend sollte das amtliche Endergebnis korrigiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht ließ diese Argumentation nicht gelten. Den vier Frauen fehle es an einer ausreichenden Begründung. Sie hätten keinen konkreten Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein Wahlfehler mit möglicher Auswirkung auf die Sitzverteilung im Bundestag ergeben würde.

In der Begründung stellte der Senat klar: „Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht.“

Auch eine Vielzahl solcher Vermutungen reiche nicht aus. Entscheidend sei, dass konkrete Tatsachen vorgelegt würden. Das Gericht wolle verhindern, dass ein ordnungsgemäß ermitteltes Wahlergebnis auf Grundlage bloßer Spekulationen infrage gestellt werde. Auch das knappe Ergebnis der Bundestagswahl ändere daran nichts. Die Anforderungen an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde gelten unabhängig davon, wie eng das Wahlergebnis ausgefallen ist.

Damit ist die Beschwerde gescheitert. Eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 wird es aufgrund dieses Verfahrens nicht geben.

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