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CDU in Sachsen-Anhalt: LKA ermittelt in Fraktion wegen Nötigung

CDU in Sachsen-Anhalt: LKA ermittelt in Fraktion wegen Nötigung
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Magdeburg – Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt kommt nicht zur Ruhe. Jetzt ermittelt sogar das Landeskriminalamt (LKA) in der Fraktion. Es geht um den Verdacht der Nötigung. Das geht aus einem Anhörungsbogen an CDU-Abgeordnete im Magdeburger Landtag hervor, über den „Focus online“ berichtet. Zuständig ist das Dezernat 52 für politisch motivierte Kriminalität links. Es geht um eine CDU-Fraktionssitzung am 13. Oktober. Ein CDU-Abgeordneter verteilte vorgefertigte Formulare. 13 Abgeordnete waren anwesend, darunter der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU).

Die Abgeordneten sollten per Unterschrift versichern: keine Absprachen mit der AfD. Und: Sie hätten weder Tobias Rausch (35, AfD) zum Landtagspräsidenten noch Hans-Thomas Tillschneider (48, AfD) zum Vizepräsidenten gewählt.

Besonders heikel war eine Passage zu möglichen Folgen einer Falschaussage. In dem Formular hieß es: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Diese Passage steht nun im Mittelpunkt des Nötigungsvorwurfs.

Im Anhörungsbogen des LKA heißt es dem Bericht nach: „Für den Fall einer Widerlegung soll die Niederlegung des Landtagsmandates vorgesehen gewesen sein.“ Die Ermittler sehen deshalb „den Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis“.

23 Fragen an die Abgeordneten

Das LKA schickte den CDU-Abgeordneten 23 Fragen. Eine davon lautet: „Wer hat die Erklärung erstellt bzw. deren Abgabe veranlasst?“ Außerdem fragen die Ermittler, ob die Abgeordneten zum Unterschreiben gedrängt wurden und ob man ihnen mit Konsequenzen drohte.

Hintergrund war die geheime Wahl im Landtag, die verfassungsrechtlich geschützt ist. Laut Teilnehmern stoppte CDU-Geschäftsführer Stefan Ruland (46) den Vorstoß schließlich. Die Anzeige gegen Unbekannt wurde bereits am 13. Oktober online erstattet.

Auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft den Fall. Mehrere Strafanzeigen seien eingegangen. Sie betreffen § 106 Strafgesetzbuch. Dieser regelt die „Nötigung des Bundespräsidenten oder von Mitgliedern eines Bundes- oder Landesverfassungsorgans mittels Gewalt oder Drohung“.

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