Berlin – Der Hass auf Israel lässt Berlin nicht los. Am Sonntagvormittag holte ein Mann (22) vor dem Reichstag die deutsche „Flagge der Einheit“ vom Mast, warf sie zu Boden und hisste stattdessen eine Palästina-Fahne. Nur wenige Kilometer weiter bringt das gleiche Thema die künftige Regierung der Hauptstadt ins Wanken.
Während SPD, Grüne und Linke über eine gemeinsame Koalition verhandeln, weigert sich die israelfeindliche Linken-Abgeordnete Vanessa Emde (45), ihr Mandat zurückzugeben. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben“, erklärte sie am Sonntag. Mehr noch: Eine Koalition will sie nur mit „Palästinasolidarität“.
SPD und Grüne in der Falle
SPD und Grüne tappen damit in die Linken-Falle! Denn: Die Berliner Landesverbände wollen unbedingt mit der Linkspartei regieren. Gleichzeitig wollen sie nicht als Unterstützer von den Israelhassern in der Linkspartei gelten. Auch weil Politiker aus den Bundesparteien bei diesem Thema Druck auf sie machen. SPD-Landeschef Steffen Krach (47) hatte mehrfach Konsequenzen im Fall Emde zur Bedingung für ein Bündnis gemacht. „Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen“, sagte Krach der „Welt am Sonntag“.
Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp (45) will um jeden Preis als Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen. Für den Koalitionsfrieden versucht sie deshalb seit Wochen, ihre radikale Parteigenossin Emde zu opfern. Doch der Plan, sie zum Mandatsverzicht zu drängen, ist nun gescheitert.
Neue Enthüllungen belasten Verhandlungen
Droht der möglichen Koalition damit jetzt ein „Emde mit Schrecken“? Fakt ist: Die Linken-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter (40) und Maximilian Schirmer (36) kündigten am Sonntag an, die zuständigen Gremien würden nun über die weiteren Schritte beraten. Eine Möglichkeit für die Parteiführung, um das Thema abzuhaken: der Ausschluss Emdes aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 44 Abgeordneten nötig. ABER: Ob diese Mehrheit zustande käme, ist völlig offen! In der Fraktion gibt es Stimmen, die dagegen sind, einen Fraktionsausschluss anzustreben.
Dazu kommen neue Enthüllungen, die eine Koalitionsbildung mit der Linken zusätzlich belasten. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Neuköllner Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed (45, Linke) ausgerechnet den Mann zweimal als Anwalt im Verwaltungsgericht vertreten, vor dem sich Elif Eralp (45) fürchtet: den Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim (70). Dazu kommen Verbindungen ins Clan-Milieu des Berliner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (47, Linke), zu denen es laut Partei-Urgestein Gregor Gysi (78) weiterhin „offene Fragen“ gibt.
Ob es SPD-Chef Krach und den Berliner Grünen-Fraktionschefs Bettina Jarasch (57) und Werner Graf (45) mit der Linkspartei doch noch zu viel wird, bleibt vorerst offen …
