Ob SPD und Grüne der Linkspartei zur Übernahme des Roten Rathauses verhelfen, hängt jetzt nicht mehr davon ab, ob es der Partei gelingt, ihre israelfeindliche Abgeordnete Vanessa Emde zum Verzicht auf ihr Mandat zu bewegen. Denn Emde hat klargemacht: Sie bleibt. Jetzt hängt es davon ab, ob SPD und Grüne ihre Bekenntnisse gegen Antisemitismus ernst meinen.
Denn es erweist sich von Tag zu Tag, dass das Problem der Berliner Linken mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität viel größer ist, als die Zuspitzung auf Vanessa Emde vermuten lässt.
So hat der Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed in der Vergangenheit Ibrahim Ibrahim anwaltlich vertreten. Also jenen Mann mit Nähe zu einer palästinensischen Terrortruppe, vor dem sich die Linken-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp so sehr fürchtet, dass sie in einem Interview nicht einmal seinen Namen aussprechen wollte.
Und in den Neuköllner Moscheen wurde nach Erkenntnissen von SPD-Politikerin Franziska Giffey vor dem 20. September systematisch zur Wahl der Linkspartei aufgerufen. Nicht ohne Erfolg: In dem Bezirk – mit seinen rund 330.000 Einwohnern eigentlich eine Großstadt für sich – legte die Eralp-Partei im Vergleich zu 2021 um satte 19,9 Punkte auf 33 Prozent zu. Islamisten und Sozialisten sind hier eine unheilvolle Allianz eingegangen mit dem Ziel, die Macht im Land Berlin und damit in der Hauptstadt an sich zu reißen.
Wie sagte Clan-Chef Issa Remmo auf der Wahlparty der Linken so treffend: Endlich eine Partei, von der er sich unterstützt fühle. Und selbst mit Verstaatlichungen hätte Issa Remmo wohl kein Problem, solange es sich nicht um seine Wohnungen handelt.
Wann dämmert es SPD und Grünen endlich, dass das Problem von Elif Eralp und ihrer Linkspartei nicht nur Parteigenossin Vanessa Emde ist? Wann begreifen sie, dass die Berliner Linke sich von Antisemiten, Israel-Hassern und Clan-Strukturen gar nicht trennen kann, weil sie dann ganze Wähler-Milieus verlieren würde?
Sollten SPD und Grüne trotz allem Eralp zur Bürgermeisterin von ganz Berlin und Abed zum Bezirksbürgermeister von Neukölln machen, würden sie zu Wegbereitern von Kräften, die mit unserer liberalen Demokratie, unserem Wirtschaftssystem und unseren Werten nichts am Hut haben.
Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach sowie die Grünen-Fraktionschefs Bettina Jarasch und Werner Graf tragen eine historisch zu nennende Verantwortung für die deutsche Hauptstadt und damit für das ganze Land.
