Ungarn steht nach Darstellung seines neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Freigabe blockierter Gelder kurz vor einer Einigung. In vielen Punkten sei man sich bereits einig, auch wenn es bei der Korruptionsbekämpfung noch offene Fragen gebe, sagte Magyar in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Zugleich kündigte er an, Ungarn werde in Kürze offiziell den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft beantragen.
Die EU-Kommission hatte Mittel für das Land unter anderem wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung in Ungarn eingefroren. Für Freitag kündigte Magyar dazu ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.
Die EU-Kommission hält wegen Verstößen der Mitte April abgewählten ungarischen Regierung Zahlungen an Ungarn in Milliardenhöhe zurück. Magyar sagte bereits Ende April, ihm gehe es vor allem um die schnelle Freigabe von 10,4 Milliarden Euro aus dem in der Coronakrise geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds. Für diese läuft am 31. August eine Frist ab.
Magyar und seine proeuropäische, konservative Tisza-Partei hatten bei der Parlamentswahl im April den langjährigen Regierungschef Viktor Orbán und dessen EU-kritische, rechtspopulistische Fidesz-Partei abgelöst. Orbán pflegte enge Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin und hatte unter anderem EU-Hilfen für die Ukraine blockiert. Unter Magyar hat Ungarn seinen politischen Kurs in dieser Frage inzwischen geändert.
