Friedrich Merz steht im gleichen Gebäude, in dem einst Bundespräsident Roman Herzog seine „Ruck-Rede“ gehalten hat. Fast 30 Jahre ist das nun her, erinnert sein Gastgeber Rainer Kirchdörfer, Chef der Stiftung Familienunternehmen, bevor der Bundeskanzler die Bühne im Berliner Hotel Adlon betritt. Die Lage ist aus seiner Sicht ähnlich wie damals, Unternehmen seien verunsichert, man stehe wirtschaftlich vor einem bröckelnden Fundament. Gut 400 Unternehmer im Raum hören dem Kanzler zu, der um Unterstützung für seinen Kurs wirbt.
„Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes erneuern“, hatte Merz schon am Morgen im Bundestag gesagt. „Und wir wollen es so tun, dass wir jeden ermutigen und ermuntern, daran teilzunehmen und seinen Beitrag zu leisten.“ Nun versucht er genau das bei den Familienunternehmern. „Sie haben Lust darauf, ein neues Wirtschaftswunder zu schaffen. Aber haben wir diesen Mut auch als Gesellschaft?“, fragte Merz. Es müssten Kräfte mobilisiert werden. Aber: „Wir sehen noch viel Zaghaftigkeit.“
Ein Hauch von Ruck ist das, und Merz erntet tatsächlich Applaus für seine Forderung an die Unternehmer, sich einzusetzen für seine Reformen. Doch als er nach seiner Vision für ein reformiertes Land gefragt wird, klingt der Kanzler wieder nüchtern und technokratisch: „Unser Zielbild heißt: Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Merz im Gespräch mit Nicola Leibinger-Kammüller, der Chefin des Technologiekonzerns Trumpf. Die Unternehmerin fühlt sich bemüßigt zu ergänzen: „Wollen unsere soziale Marktwirtschaft erhalten.“ Man wolle nur nicht, „dass die Leute gleich in die Hängematte springen“, ergänzt Leibinger-Kammüller, die wie Merz CDU-Mitglied ist.
Sie kritisiert, dass von der langen Liste bereits angestoßener Reformen, die der Kanzler zuvor referiert hat, in der Praxis noch nichts angekommen sei. Und sie berichtet von der Hausmesse ihres Unternehmens im April, die viele kleinere Mittelständler besuchen: „Ich habe in meinem ganzen Leben noch nicht so viel Frustration gesehen wie bei dieser Messe“, sagt Leibinger-Kammüller.
Merz gibt wie immer bei solchen Gelegenheiten zu, dass es ihm zu langsam geht mit den Reformen. Er habe sich entschieden, mit seiner Koalition zu zeigen, dass die politische Mitte noch in der Lage sei, Probleme zu lösen. „Ich habe diesen Beweis noch nicht erbracht, aber werde weiter hart daran arbeiten“, verspricht Merz.
Der Auftritt des Kanzlers steht noch unter dem Eindruck des Treffens mit den Chefs von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt am Vorabend. Konkrete Ergebnisse brachte das dreistündige Gespräch nicht hervor. Merz lobt den Abend, der „weitgehend im Konsens“ abgelaufen sei. Er sagt aber auch, dass er inzwischen an dem oft zitierten Satz zweifle, Deutschland habe kein Erkenntnis-, sondern nur ein Umsetzungsproblem. Schon die Einschätzung der Lage geht unter den Interessengruppen auseinander.
Streit um Acht-Stunden-Tag
Allen Teilnehmern der Runde sei die Notwendigkeit tiefgreifender wirtschaftspolitischer Reformen bewusst, sagte Jörg Dittrich, Präsident des Handwerksverbands ZDH, am Donnerstag, „auch wenn über die notwendigen Maßnahmen nach wie vor unterschiedliche Sichtweisen bestehen“. Einig ist man sich also lediglich darüber, dass etwas passieren muss. Nur wie die Reformen aussehen sollen – darüber gehen die Vorstellungen weit auseinander.
Die unterschiedlichen Sichtweisen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern wurden offenbar auch in der Runde im Kanzleramt deutlich. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung den Wunsch geäußert, die Sozialpartner mögen mit gemeinsamen Positionen in das Gespräch kommen. Doch so weit geht die Verständigung zwischen den Interessengruppen nicht. Die Forderung der Arbeitgeber nach flexiblen Arbeitszeiten und einem Ende des gesetzlich festgelegten Acht-Stunden-Tags lehnen die Gewerkschaften vehement ab. Umgekehrt widersprechen die Wirtschaftsverbände dem Steuerkonzept, das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gerade vorgelegt hat.
Neben der anstehenden Steuerreform, der Situation am Arbeitsmarkt und der Rentenreform ging es im Kanzleramt auch um den Abbau von Bürokratie. In diesem Feld herrschte noch die größte Einigkeit. „Das Thema Bürokratieabbau wurde von allen Teilnehmenden übereinstimmend als relevant betrachtet“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gewerkschaftsvertreter.
Zu diesem und anderen Themen wird es nun weitere Arbeitskreise in den kommenden Wochen geben. Das kündigte Merz am Morgen im Bundestag an. „Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen“, sagte der Kanzler vor dem Parlament. Ziel der Regierung sei es, „in den kommenden Wochen und Monaten unsere Vorschläge für die großen Reformaufgaben weiterzuentwickeln und vorzulegen“.
Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, gäben Unternehmen wegen zu hoher Kosten und der hohen Bürokratiebelastung auf. „Das kann und darf so nicht weitergehen“, sagte Merz. Den Wunsch nach einer „konzertierten Aktion“ nach dem Vorbild früherer SPD-Regierungen hatte Merz im Vorfeld schon abgelehnt. Die Verantwortung für die anstehenden Reformen sieht der Kanzler bei der Bundesregierung, nicht bei Verbänden oder Gewerkschaften.
Mitmachen sollen die Unternehmer aber schon. Sie sollten stärker in die Öffentlichkeit gehen, in Talkshows dem Unternehmertum ein Gesicht geben, fordert Merz die Familienunternehmer auf – und erntet Applaus. Auch in die Schulen sollten die Unternehmer gehen und dort über Wirtschaft sprechen. Lehrer und Eltern könnten das nicht leisten. „Da müssen sie schon mitmachen“, meint der Kanzler.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.
Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
