Prag – In Tschechiens Hauptstadt demonstrierten am Samstag mehrere Hundert Menschen gegen eine geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Statt durch Gebühren der Bürger sollen sich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen künftig durch direkte staatliche Zuwendungen finanzieren. Dies dürfte für die Sender eine Budgetkürzung um 15 Prozent im kommenden Jahr bedeuten.
Kritiker, darunter die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten-Föderation sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen, werfen Regierungschef Andrej Babiš (72) vor, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einschränken zu wollen.
Vorwurf: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist parteiisch
Die tschechische Regierung verlangt von den Sendern Einsparungen und verspricht zugleich, das neue Modell werde weder die Unabhängigkeit der Redaktionen noch das Programm beeinträchtigen. Trotz Protesten und Kritik der Opposition, die eine Einschränkung der Pressefreiheit befürchtet, hat das tschechische Abgeordnetenhaus dem neuen Finanzierungssystem zugestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Babiš unterstützt wird, wurde am Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.
Babiš führt ein Regierungsbündnis, dem zwei Rechtsaußen-Parteien angehören. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. Bei ihrer Amtseinführung im Dezember 2025 hatte die Regierung daher eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt. Die Regierungskoalition argumentiert, mit ihrer Rundfunkreform folge sie „einem europäischen Trend, mit einer wachsenden Zahl an Ländern, die sich von dem Prinzip der Beitragsfinanzierung abwenden“. In Deutschland setzt sich die AfD für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ein.
Die tschechische Opposition hat bereits eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz angekündigt. Für Sonntag wurde eine größere Demonstration angekündigt. Am 3. November wollen die Mitarbeiter von zwei öffentlich-rechtlichen Medien streiken.
