Washington D.C. (USA) – Schlappe für die Demokraten, Erfolg für Trump! Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington D.C. das Mega-Paket gebilligt, mit dem 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) in die rigorose Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump (79) gepumpt werden. Mit 214 zu 212 Stimmen – weitgehend entlang der Parteigrenzen – stimmte die Kammer für die Finanzierung bis zum Ende von Trumps Amtszeit. Damit endet nach monatelangem Streit der Blockadeversuch der Demokraten, erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (54).
Konkret soll das Geld bis 2029 an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Trump, damit es in Kraft tritt. Dies gilt jedoch als reine Formsache, der Präsident drängt seit Monaten auf die Milliardenfreigabe.
Tote in Minneapolis nach Schüssen durch ICE-Agenten
Die Demokraten hatten zu Jahresbeginn schärfere Auflagen für die US-Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz verlangt. Grund war die Eskalation bei Protesten gegen die Abschiebe-Razzien in Minneapolis: Im Januar wurden zwei US-Bürger durch Schüsse von ICE-Agenten getötet. Von Februar bis Ende April kam es danach für 76 Tage zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Es war der längste Shutdown der US-Geschichte. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten am Ende aber nicht durchsetzen.
In den vergangenen Wochen war das Migrationsbudget aber auch von republikanischen Politikern aufgehalten worden. Widerstand gab es vor allem gegen einen Fonds im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar (1,56 Mrd. Euro), mit dem die Regierung angebliche Justizopfer entschädigen wollte. Die Gelder sollten vor allem Anhängern Trumps zugutekommen, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Wegen des großen Unmuts im Kongress legte die Regierung das Projekt inzwischen auf Eis.
