Wien – Deutschland und vier weitere EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen sogenannten „Return-Hub“ in Ruanda geeinigt – zusammen mit dem afrikanischen Staat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) verhandelte dazu am Montag in Wien mit seinen Amtskollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich.
„Kurz vor dem Ziel“, verkündete der dänische Politiker Lars Løkke Rasmussen (62) vor dem Wiener Treffen. Ob Ruanda ein guter Ort für ein solches Zentrum sei? Seine Antwort: „Ja, das will ich meinen.“
Gegen 16 Uhr der Durchbruch. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (66) verkündet, dass das erste EU-Abschiebezentrum 2027 in Ruanda öffnen soll. Er sagt: „Ich freue mich, dass wir heute einen wirklich historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik erzielt haben“. Auch das deutsche Bundesinnenministerium spricht davon, dass es 2027 die ersten Überstellungen von Flüchtlingen nach Ruanda gegen soll.
„Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren“, sagt Dobrindt nach dem Treffen. Für ihn und die vier anderen europäischen Staaten sind Rückführungen ein zentraler Pfeiler eines glaubwürdigen und wirksamen Migrationssystems.
Im sogenannten „Return Hub“ sollen Menschen untergebracht werden, die ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung aber bislang scheitert – etwa weil ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen. Es betrifft ausschließlich abgelehnte Asylbewerber, nicht Menschen mit laufendem Verfahren. Die rechtliche Grundlage für solche Zentren außerhalb der EU haben die Mitgliedstaaten erst im vergangenen Monat geschaffen.
SPD, Grüne, Linke und Caritas dagegen
Doch in Deutschland formiert sich Widerstand. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler (53) fordert Aufklärung über die Menschenrechtslage: „Sollte sich der Bundesinnenminister in Wien auf Ruanda festlegen, werden wir uns im Bundestag genau anschauen, was Deutschland zugesagt hat.“ Und weiter zu Politico (gehört wie BILD zu Axel Springer): „Dieses Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele offene Fragen auf.“
„Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, sagen die SPD‑Abgeordneten Rasha Nasr (34) und Hakan Demir (42). Sie sind der Meinung, dass den Abgeschobenen dort „willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten“ drohen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner (37) nannte die Pläne „skandalös“ und einen „Tabubruch“.
Grünen-Chef Felix Banaszak (37) attackiert Dobrindt scharf: „Dieser Ausverkauf europäischer Werte ist nicht hinnehmbar.“ Auch die Caritas schlägt Alarm. „Deutschland muss von diesem Irrweg Abstand nehmen“, fordert Vorstand Oliver Müller (61).
Die Union reagiert mit Unverständnis. Der Koalitionsvertrag nenne „explizit das Ziel, Rückführungen und Verbringungen in Drittstaaten zu ermöglichen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (58, CDU).