Berlin – Jetzt ist es amtlich: Der Tankrabatt, der seit Anfang Mai gilt (17 Cent/Liter Sprit), läuft zum 1. Juli aus! Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt. Das bestätigten Sepp Müller (37, CDU) und Armand Zorn (37, SPD), die Chefs der Tank-Taskforce.
Zorn zu BILD: „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden.“ Die Maßnahme habe gut gewirkt. Aber Müller sagt: „Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“ Ab 1. Juli werden die Spritpreise also wieder raufschießen. Pünktlich zum Start in die Sommerferien!
Müller und Zorn warnen die Öl-Multis jedoch vor Abzocke. Und sagen: Die Koalition ist vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, versprechen die beiden Fraktionsvizes. In dem Fall würde der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen.“
Diese Maßnahmen sind möglich
Im Gespräch sind verschiedene Entlastungen:
• gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen und mittleren Einkommen
• höhere Pendlerpauschale
• niedrigere Energiesteuer
• Senkung der Stromsteuer für alle
• Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Was genau aber bei einer erneuten Preisexplosion passieren soll? Offen! Eine Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren wird, wollen Müller und Zorn nicht nennen. Damit die Öl-Multis ihnen nicht in „die Karten“ schauen können. Müller kündigt außerdem an: „Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft.“ Ziel: „Den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen.“
