Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik wird es in Deutschland staatlich regulierte Benzinpreise geben. Darauf einigten sich Bund und Länder am Freitagabend in Berlin. Außerdem senken sie die Steuerbelastung von Benzin und Diesel abermals durch einen Tankrabatt. Von Oktober bis Ende des Jahres soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro Liter sinken. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich dadurch eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter.
Beide Maßnahmen sind selbst innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition umstritten. Scharfe Kritik daran kommt von der Opposition und den meisten Ökonomen. Der Tankrabatt gilt als teuer und nicht zielgenau. Von ihm profitieren nicht nur bedürftige Haushalte, Fernpendler oder Gewerbebetriebe, sondern erneut alle Autofahrer. Bund und Länder erwarten Steuerausfälle in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die sie jeweils zur Hälfte tragen werden. Ob die Mineralölunternehmen die Steuersenkung komplett an die Kunden weitergeben werden, ist offen. „Der Tankrabatt ist schon wieder ein teures Geschenk für die Mineralölkonzerne“, sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge.
„Kein Pappenstiel“, sagt Friedrich Merz
In dieser Woche hatten die Preise für Diesel und Benzin neue Rekordmarken erreicht. Diesel kostete am Donnerstag laut ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,47 Euro. Super E10 hatte am Mittwoch mit 2,31 Euro je Liter einen vorläufigen Höchststand markiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise angekündigt, ohne dabei konkret zu werden.
Die jetzt gefassten Beschlüsse nannte er „ein starkes Signal für unser Land“. Die Entlastung von 2,5 Milliarden Euro sei „in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel“, sagte der Kanzler. Spitzenpolitiker seiner Partei hatten sich für eine Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen, die nun nicht kommt. Außerdem wollten sie einen staatlichen Preisdeckel verhindern. Die SPD fordert einen solchen Eingriff dagegen schon lange.
Nun haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt. Der Bund werde „einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen“, heißt es im Beschlusstext. Dazu soll es „regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft“ geben.
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte den geplanten Spritpreisdeckel als „planwirtschaftliches Instrument“. Kanzler Merz sei wieder vor SPD-Chef Lars Klingbeil eingeknickt, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Diesmal beschädigt er nicht nur seine eigene Autorität: Er stellt auch seine Wirtschaftsministerin bloß.“
Die Spritpreis-Deckel von Belgien und Luxemburg sind nicht vergleichbar
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Spritpreisdeckel ausgesprochen und davor gewarnt, die mittelständische Raffineriewirtschaft zu schwächen. Nun müssen ihre Beamten den Preisdeckel umsetzen. Im Beschluss heißt es dazu: „Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.“
Die Mineralölindustrie teilt die Skepsis der Ministerin. „Anders als in den überschaubaren Märkten Belgiens und Luxemburgs, die als Vorbild genannt werden, wäre eine staatliche Preisregulierung im deutschen Markt mit seinen 14.000 Tankstellen hochkomplex und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, WELT AM SONNTAG. „Wenn ein Preisdeckel zu niedrig gesetzt wird, gefährdet das im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit.“
Für 2027 stellen Bund und Länder „weitere zielgerichtete Maßnahmen“ in Aussicht, sofern die Ölkrise anhält. Es sei wichtig, „dass die beschlossene Entlastung schnell und spürbar an der Zapfsäule ankommt. Wenn weitere Maßnahmen notwendig werden, müssen sie noch zielgerichteter wirken“, sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag. Konkret geht es um direkte Auszahlungen an ärmere Bevölkerungsgruppen – ein Instrument, das Volkswirte für die bessere Lösung halten als einen Tankrabatt. Der entsprechende Mechanismus soll nach jahrelanger Vorarbeit im Finanzministerium dann endlich einsatzbereit sein.
Dieser Artikel wurde für WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.
Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
