Berlin – Erst kündigt die Regierung einen Spritpreisdeckel an – jetzt könnte die Entlastung für Millionen Autofahrer ausfallen! Ab Januar soll der Staat die Preise für Benzin und Diesel deckeln können. Doch der erste Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht zahlreiche Hürden und Ausnahmen vor, wie BILD erfuhr. Hohe Spritpreise allein reichen nicht, damit der Deckel greift. Und selbst wenn er kommt, ist unklar, wie viel Autofahrer sparen.
Auch „Handelsblatt“ und „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichten über den Entwurf. Der entscheidende Punkt: Das Gesetz führt nicht automatisch einen Preisdeckel ein! Es schafft nur die Möglichkeit dafür. Erst wenn die Preise für Benzin oder Diesel in Deutschland drei Wochen hintereinander um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten, kann die Regierung eingreifen.
Ein Beispiel: Steigen die Spritpreise hier um zehn Prozent, im EU-Ausland aber um sechs Prozent, reicht das nicht. Der Abstand beträgt nur vier Prozentpunkte. Die Prüfung beginnt erst Mitte Januar. Ende März soll die Regelung schon wieder auslaufen.
Wie teuer darf Benzin noch sein?
Auch das bleibt offen. Für Benzin und Diesel sollen getrennte Höchstpreise gelten. Bei der Berechnung zählen internationale Spritpreise sowie Import- und Transportkosten. Eine feste Grenze, etwa bei zwei Euro pro Liter, ist nicht vorgesehen.
Noch ein Haken: Je nach Region könnte der Deckel unterschiedlich hoch sein. Bundesländer dürften sogar höhere Höchstpreise festlegen als der Bund. Drohen Lieferengpässe, kann der Deckel ausgesetzt werden.
Reiche war von Anfang an skeptisch
Bund und Länder hatten im September einen Preisdeckel nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild angekündigt. Dort gelten bereits staatliche Höchstpreise. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) hatte zuvor vor Risiken für die Spritversorgung gewarnt.
Für Autofahrer bitter: Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus. Die Steuerentlastung von rechnerisch rund 17 Cent pro Liter fällt weg. Ob der neue Deckel das ausgleicht, ist offen. Der Entwurf wird allerdings noch zwischen den Ministerien abgestimmt. Die Regeln können sich also noch ändern.
