Berlin – Jetzt wird‘s ernst für Schwarz-Rot! Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) legt den Koalitionsspitzen gleich zwei Modelle für eine große Steuerreform auf den Tisch – und beide bringen die Union mächtig in Bedrängnis. Am Mittwoch verhandeln die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über den Milliarden-Plan.
Es gibt eine große Steuerentlastung für Millionen Bürger – wenn die Union einer Reform der Erbschaftsteuer zustimmt, berichtet der „Stern“.
- Modell 1: Steuerentlastungen von satten 28 Milliarden Euro. Dafür sollen unter anderem Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden.
- Modell 2: Entlastungen von rund 17 Milliarden Euro – ohne Änderungen bei der Erbschaftsteuer, dafür aber mit deutlich geringeren Steuervorteilen.
Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen könnten profitieren. Wer zwischen 40.000 und 60.000 Euro im Jahr verdient, würde im ersten Modell jährlich rund 800 bis 900 Euro sparen. Im zweiten Modell wäre die Entlastung nur etwa halb so groß.
Doch die Rechnung hat einen Haken: Spitzenverdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Im ersten Modell müssten knapp eine Million Topverdiener mehr Steuern zahlen, im zweiten sogar rund 1,5 Millionen.
Spitzensteuersatz soll steigen
Auch beim Spitzensteuersatz wird geschraubt. Er soll in beiden Varianten von 42 auf 44 Prozent steigen. Die sogenannte Reichensteuer würde künftig bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 200.000 Euro greifen. Im ersten Modell läge sie dann bei 49 Prozent, im zweiten bei 48 Prozent.
Für CDU und CSU ist das eine echte Zwickmühle. Wollen sie die höheren Entlastungen, müssten sie einer Reform der Erbschaftsteuer zustimmen. Vor allem die CSU lehnt das bislang strikt ab. Auch höhere Spitzensteuern sind in der Union umstritten.
Nach Berechnungen aus dem Finanzministerium würden im ersten Modell mehr als 35 Millionen Steuerzahler entlastet. Singles könnten bis zu 140.000 Euro brutto verdienen und trotzdem noch profitieren. Im zweiten Modell läge diese Grenze bei rund 115.000 Euro.
Handwerk soll profitieren
Klingbeil verspricht außerdem: Auch das Handwerk soll profitieren. Nach Angaben seines Ministeriums würden bis zu 90 Prozent der Handwerksbetriebe entlastet – unabhängig davon, welches Modell am Ende beschlossen wird.
Doch vor dem Krisentreffen ist die Stimmung in der Koalition angespannt. Schon am Sonntag scheiterten Union und SPD daran, ihre größten Streitpunkte abzuräumen. Neben der Steuerreform sorgt auch der Arbeitsmarkt für Zoff. Die Union fordert unter anderem einen schwächeren Kündigungsschutz und einen Karenztag bei Krankmeldungen, die SPD lehnt beides ab.
Eigentlich wollten die Koalitionsspitzen am Mittwoch ein großes Reformpaket präsentieren. Doch hinter den Kulissen rechnet inzwischen kaum noch jemand mit schnellen Ergebnissen. Vorsorglich wurde sogar der Donnerstag für weitere Verhandlungen freigehalten.
