Berlin – Fünf Jahre mussten die Menschen im Ahrtal warten – jetzt hat sich endlich ein Vertreter des Staates für Behördenversagen während der Flutkatastrophe vom Juli 2021 entschuldigt. Diese Worte kamen aber nicht von der früheren, damals verantwortlichen Landesregierung von Rheinland-Pfalz, sondern vom neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (51, CDU). Er nannte bei einer Gedenkveranstaltung staatliches Versagen als einen Grund für die vielen Toten. Für seine Bitte um Entschuldigung erhielt er viel Applaus.
Bei der Flutkatastrophe starben 2021 im Ahrtal 135 Menschen, ein Mensch wird bis heute vermisst. Im ebenfalls stark betroffenen Nordrhein-Westfalen gab es 49 Tote. In beiden Bundesländern wurde am Dienstag der Opfer gedacht.
Mit seiner Bitte um Entschuldigung bricht Schnieder mit der bisherigen Linie der Regierung in Rheinland-Pfalz. Die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (65, SPD) hatte bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Entschuldigung abgelehnt. Noch zu ihrem Rücktritt 2024 sagte Dreyer, sie sei überzeugt, dass sie für eine Naturkatastrophe keine Schuld trage und sich deswegen auch gar nicht entschuldigen könne. Auch ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (52, SPD) gab zwar Fehler auf politischer Ebene zu, lehnte eine Bitte um Entschuldigung aber ab.
„Fehlbarkeit hat zum Tod so vieler geführt“
Schnieder sagte nun, es sei das Versprechen des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden – „dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung“. Menschen seien fehlbar, auch Organisationen und Institutionen seien fehlbar. „Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war“, sagte Schnieder. Es sei auch Fehlbarkeit gewesen, die zum Tod so vieler Menschen führte. „Der Staat hat in dieser Frage versagt.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) sagte auf der Gedenkveranstaltung: „Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, ist gegründet worden als ein Land, das sich selbst den Anspruch gegeben hat, keinen Menschen allein zu lassen.“ Nach der Jahrhundertflut 2021 werde nun zu Recht erwartet, dass der Staat Vorsorge treffe. „Kein Mensch, keine Stadt, keine Region darf und soll in unserem Land allein bleiben mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten, mit der Furcht vor den Gefahren des Klimawandels“, sagte Merz.
